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„Braucht Deutschland eine allgemeine Impfpflicht?“ In dieser Sonderfolge des Einspruch-Podcasts diskutieren wir mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Ethikratsmitglied Prof. Stephan Rixen und den Karikaturisten Greser und Lenz über die wohl umstrittenste Corona-Maßnahme. Mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier klären wir zunächst, wie die CDU/CSU zur Impfpflicht steht und fragen ihn, warum die Fraktion bisher keinen…
„„Deutschland macht seit Jahren eine Noch-einmal-Glück-gehabt-Politik““ Herr Minister Lies, die havarierte Mumbai Maersk konnte in der Nacht auf Freitag freigeschleppt werden. Wie bewerten Sie es, dass ein 400 Meter langes Schiff sechs Kilometer vor Wangerooge eine Wende macht und dann im flachen Wasser neben der Fahrrinne stecken bleibt? Reinhard Bingener Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt…
„„Wir brauchen einen Weg aus der Pandemie““ CSU-Chef Markus Söder hat einen Stufenplan für zeitnahe Erleichterungen bei den Beschränkungen im Kampf gegen die Omikron-Welle der Corona-Pandemie verlangt. Obwohl die Inzidenzzahlen stiegen, erhöhe sich die Krankenhausbelegung nicht in gleicher Weise, sagte Söder am Mittwoch in Berlin zum Auftakt der zweitägigen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Weil…
„CSU wirft Ampel-Koalition „Funktionsstörung“ vor“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am 27. Januar in Berlin Bild: dpa Die CSU im Bundestag kündigt der Regierung eine schärfere Auseinandersetzung an. Die Bürger vermissten „klare Orientierung und Führung durch diese Koalition“, sagte Landesgruppenchef Dobrindt. Nach dem Start in der Opposition will die CSU eine schärfere Gangart gegenüber der Bundesregierung einschlagen….
„Lars Klingbeil und Markus Söder über Drohungen gegen Russland“ Zwei deutsche Parteichefs, Lars Klingbeil von der SPD und Markus Söder von der CSU, haben unlängst von Russland gesprochen. Es las sich, als hätten sich zwei Schuljungs den Spickzettel geteilt. Söder sagte angesichts des russischen Aufmarsches gegen die Ukraine in der F.A.S., „ständig neue Drohungen“ gegen…
„„Friedrich Merz wird der CDU guttun““ Herr Blume, die CSU liegt in Bayern im Vergleich zum Vorjahr 12 Prozentpunkte schlechter, bei 36 Prozent. Was muss passieren, damit sie Volkspartei bleibt? Der Trend zeigt für die CSU seit der Bundestagswahl klar nach oben. Wir liegen mehr als zehn Prozentpunkte über dem Bundesschnitt, sind aber immer auch…
„Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Fraktionsvorsitz“ Der Fraktionsvorsitzende der Union Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine abermalige Kandidatur. Das kündigte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an, der der F.A.Z. vorliegt. Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionsvorsitzenden bereits am 15. Februar zu…
„„Gewaltexzesse an Säuglingen““ Dass für ihn viel auf dem Spiel steht, zeigte unmissverständlich ein 42 Jahre alter Tatverdächtiger: Er warf seinen Computer aus dem Badezimmerfenster, als die Polizei anrückte. Bei einem anderen Tatverdächtigen, von dem die Beamten wussten, dass er Sportschütze ist und drei Faustfeuerwaffen legal besitzt, waren bei der Durchsuchung direkt Kräfte des Spezialeinsatzkommandos…
„Eine Sternstunde des Parteienzanks“ Schon bevor er zum Bundeskanzler gewählt worden war, hatte Olaf Scholz Ende November angekündigt, man werde dem Bundestag die Entscheidung zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus überlassen, über die Fraktionsgrenzen hinweg. Diese Ankündigung mündete am Mittwoch schließlich in eine sogenannte Orientierungsdebatte des Parlaments über das hochkomplexe Thema. Sie wurde von denjenigen,…
„Söders und Habecks Hahnenkampf um die Windräder“ Wer Wind sät, wird Sturm ernten, heißt es schon im Alten Testament. Weil man aber im Westen nicht einmal weiß, wie bibelfest Putin ist, reden nun sogar Atheisten mit Engelszungen auf ihn ein, um ihn vom Sündeneinfall in die Ukraine abzuhalten. Die Frage, die Putin dabei am brennendsten…