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„Söder und Ramelow dringen auf rasche Bestellung von Sputnik V“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt sich dafür ein, den russischen Impfstoff Sputnik V in Deutschland zum Einsatz zu bringen. Der CSU-Politiker forderte im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“, es müsse „so schnell wie möglich über die Zulassung von Sputnik V entschieden…
„Eine Million Euro für die Vermittlung von Masken?“ Es ist kaum 14 Tage her, dass Mark Hauptmann jegliche Verbindungen zur Affäre um die für einzelne Abgeordnete hochprofitable Vermittlung von Mund-Nasen-Schutzmasken ablehnte. Auch die vom Vorstand der Bundestagsfraktion von CDU und CSU geforderte schriftliche Erklärung unterzeichnete Hauptmann noch am 10. März: „In den Jahren 2020/2021 habe…
„Haftbefehl gegen Beschuldigten in Maskenaffäre erlassen“ In der Maskenaffäre um Korruptionsverdacht gegen Politiker hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen Haftbefehl beantragt. Einer der Beschuldigten in dem Komplex sei am Donnerstag festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Einen Namen des Verdächtigen nannten die Ermittler aber nicht. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft lag ein zunächst nicht benannter Haftgrund gegen…
„Seehofer kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu Ostergottesdiensten“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Bund-Länder-Beschluss zu den Ostergottesdiensten kritisiert. Darin werden Religionsgemeinschaften gebeten, Versammlungen über Ostern zum Schutz vor dem Coronavirus nur virtuell abzuhalten. „Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an…
„Der stundenlange Streit um das Reisen“ Mallorca statt Usedom. So könnte der Titel lauten, würde jemand aus der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten zur Pandemie, der sogenannten Corona-MPK, ein Theaterstück machen. Denn dass schon wieder ein Rekord durchbrochen wurde und die mit der Vorbesprechung der Länder am späten Montagvormittag gestartete digitale Zusammenkunft…
„Der stundenlange Streit um den Urlaub“ Mallorca gegen Malente. So könnte der Titel lauten, würde jemand aus der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten zur Pandemie, der sogenannten Corona-MPK, ein Theaterstück machen. Denn dass schon wieder ein Rekord durchbrochen wurde und die mit der Vorbesprechung der Länder am späten Montagvormittag gestartete digitale Zusammenkunft…
„Bund und Länder beschließen verschärften fünftägigen Oster-Lockdown“ BERLIN. Bund und Länder haben einen verschärften Lockdown in der Osterwoche beschlossen: Vom 1. bis zum 5. April soll das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt werden. Nach den rund zwölf Stunden dauernden Verhandlungen sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Dienstagmorgen in Berlin von „sehr unkonventionellen Maßnahmen“. Die „erweiterte…
„Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus“ In der Maskenaffäre der Union beugt sich der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter dem massiven Druck und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Er wolle nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Fraktion die Diskussion der nächsten Tage und Wochen präge, schrieb Sauter am Montag an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer….
„Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus“ In der Maskenaffäre der Union beugt sich der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter dem massiven Druck und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Er wolle nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Fraktion die Diskussion der nächsten Tage und Wochen präge, schrieb Sauter am Montag an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer….
„Merz warnt vor „Generalverdacht“ gegenüber Abgeordneten“ Alles in allem kann Ralph Brinkhaus zufrieden sein. Bisher ist die von ihm geführte Unionsfraktion im Bundestag dem Chef gefolgt bei seinem Gang mit dem eisernen Besen durch jenen Teil der politischen Welt, in dem eine unzulässige Vermischung mit wirtschaftlichen Interessen droht. Schon bevor CSU-Chef Markus Söder am Wochenende…