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„CSU droht Sauter mit Fraktionsausschluss“ Nach Bekanntwerden von Korruptionsermittlungen erhöhen CSU-Partei- und Landtagsfraktionsspitze den Druck auf den langjährigen Abgeordneten Alfred Sauter. Die Fraktionsführung droht ihm nun offen mit dem Rauswurf aus der Fraktion. „Auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands prüft und berät die CSU-Fraktion über den Ausschluss Alfred Sauters“, teilte die Fraktion am Freitag mit. Konkret…
„Die Grünen vollziehen radikalen Kurswechsel“ Bye-bye Schuldenbremse und Hartz IV, Willkommen Vermögensteuer: Die Grünen ziehen mit Vorschlägen für einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in den Bundestagswahlkampf. Der Entwurf für das Wahlprogramm, den die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag in Berlin vorstellten, bricht mit etlichen Pfeilern der Politik der großen Koalition. Das…
„Die Grünen vollziehen radikalen Kurswechsel“ Bye-bye Schuldenbremse und Hartz IV, Willkommen Vermögensteuer: Die Grünen ziehen mit Vorschlägen für einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in den Bundestagswahlkampf. Der Entwurf für das Wahlprogramm, den die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag in Berlin vorstellten, bricht mit etlichen Pfeilern der Politik der großen Koalition. Das…
„CSU-Abgeordneter Zech legt Parteiämter und Bundestagsmandat nieder“ „Interessenskollisionen“ sorgen dafür, dass Zech seine Ämter abgibt. Bild: dpa Wegen möglicher Interessenkonflikte gibt der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech seine Ämter auf. Mit der Maskenaffäre habe der Schritt nichts zu tun — er wolle damit vor allem die Partei schützen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech legt wegen möglicher „Interessenkollisionen“ sein…
„Sauter verwahrt sich gegen Vorwürfe“ Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter hat sich gegen die Vorwürfe verwahrt, die in der „Masken-Affäre“ gegen ihn erhoben werden. „Die mir unterstellte ,Bestechung’ für meine Abgeordnetentätigkeit ist ebenso wie die angebliche Verkürzung von diesbezüglichen Steuern abenteuerlich und konstruiert. Sie basiert auf Unterstellungen, die nicht zutreffen“, heißt es in einer Erklärung Sauters,…
„Entscheidung über Kanzlerkandidatur wohl noch im April“ Die Entscheidung, wer als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im September antritt, wird wohl schon im April fallen. Offiziell haben sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, bisher nur auf die Zeitspanne zwischen Ostern (4. April) und Pfingsten (23. Mai) festgelegt. Wie…
„Kommentar zur Debatte um Astra-Zeneca: Pragmatisch impfen“ Die wohl absurdeste Folge des plötzlichen Impfstopps für Astra-Zeneca ist die Entsorgung eines lebensrettenden Mittels, das Krankheit und Tod vieler Menschen durch das Coronavirus in den nächsten Wochen verhindern könnte. So geschehen am Montag im Kölner Impfzentrum mit mehr als 100 schon in Spritzen aufgezogenen verderblichen Dosen Astra-Zeneca-Impfstoff,…
„So will sich Deutschland besser auf Katastrophen vorbereiten“ Diese Behörde ist wie gemacht für die Corona-Pandemie – sollte man meinen. Das Bundesamt für Bevölkerungschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat einen beeindruckenden Namen, 400 Mitarbeiter – aber kaum Kompetenzen. Es ist zwar ein an Fachwissen reich gespicktes Haus. Doch weiß es nicht wohin mit seiner Kraft. Mona…
„Bayerischer Ex-Justizminister Sauter unter Verdacht“ Im mutmaßlichen Korruptionsfall des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München nun auch gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Zunächst hatte „Der Spiegel“ darüber berichtet, die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte der F.A.Z. die Angaben, ohne freilich den Namen Sauter zu…
„Bayerns Verfassungsschutz beobachtet Teile der „Querdenker““ Demonstration der „Querdenken“-Bewegung im Januar in München Bild: dpa Auch Bayerns Verfassungsschutz hat die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen im Blick. Teile der „Querdenker“ würden beobachtet, sagt Innenminister Herrmann. Klassische Rechtsextremisten fänden sich aber nur vereinzelt darunter. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile der sogenannten „Querdenke„r-Bewegung. „Das Sammel-Beobachtungsobjekt…