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„Merz warnt vor „Generalverdacht“ gegenüber Abgeordneten“ Alles in allem kann Ralph Brinkhaus zufrieden sein. Bisher ist die von ihm geführte Unionsfraktion im Bundestag dem Chef gefolgt bei seinem Gang mit dem eisernen Besen durch jenen Teil der politischen Welt, in dem eine unzulässige Vermischung mit wirtschaftlichen Interessen droht. Schon bevor CSU-Chef Markus Söder am Wochenende…
„Staatsanwaltschaft stellt Rechtshilfe-Ersuchen an Irland“ Die Spitze der CDU/CSU-Fraktion hat mit Bestürzung auf den plötzlichen Tod der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz reagiert. Die 53 Jahre alte Parlamentarierin aus Mecklenburg-Vorpommern war am Sonntag auf dem Rückweg von Kuba während des Fluges kollabiert und konnte trotz einer Notlandung in Irland nicht gerettet werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph…
„Neuer Entwurf vor Beratungen mit Konflikten“ Ungeachtet hoher Corona-Infektionszahlen ist vor den Bund-Länder-Beratungen im Gespräch, über Ostern die Kontaktregeln leicht zu lockern und Verwandtenbesuche zu erlauben. Konkret liegt ein Vorschlag vor, Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis zu erlauben. Das geht…
„CDU-Sozialflügel fordert Verhaltenskodex wie bei CSU“ Der CDU-Sozialflügel hat die eigene Partei aufgefordert, dem Beispiel der CSU zu folgen und die Transparenzregeln für alle Mandatsträger zu verschärfen. „Die CDU benötigt einen Verhaltenskodex, um Interessenkonflikte wie bei der Maskenaffäre und der Aserbaidschan-Connection in Zukunft zu verhindern“, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Deutschen Presse-Agentur….
„Bund geht gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen vor“ Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen sollen bei Demonstrationen per Erlass untersagt werden. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hervor, aus dem der Berliner „Tagesspiegel“ am Sonntag berichtete. Die Polizei soll damit die Möglichkeit erhalten, solche Fahnen zu beschlagnahmen. Eine gesetzliche…
„Söder will in der CSU aufräumen“ Eines kann man Markus Söder nicht vorwerfen: dass er halbe Sachen machen würde. Sein Zehn-Punkte-Plan „für Vertrauen und Integrität“ geht weit über das hinaus, was man bisher aus CDU und CSU zum Themenkreis Abgeordnete, Nebentätigkeiten und Lobbyismus hörte. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident will nicht nur die schon erkannten…
„CSU verschärft Regeln für Mandatsträger“ Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraffäre verschärft die CSU ihre Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger. Das kündigte Parteichef Markus Söder am Sonntag in München an. Unter anderem soll es „volle Transparenz“ bei den Nebeneinkünften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht. „Wir wollen ein komplettes und umfassendes…
„CSU-Vorstandsmitglied Sauter gibt wegen Maskenaffäre alle Parteiämter ab“ Der in der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Politiker Alfred Sauter will seine Parteiämter aufgeben. Das erfuhr die F.A.Z. am Sonntag aus Parteikreisen. Sauter wolle sich dazu im Verlaufe des Sonntags selbst äußern, hieß es. Sauter ist bisher Mitglied im Präsidium und Vorstand der CSU, er leitet die…
„Union rutscht in Umfrage deutlich unter 30 Prozent“ Die Union hat einer aktuellen Umfrage zufolge nach den Korruptionsvorwürfen gegen Abgeordnete sowie den schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg deutlich an Zustimmung verloren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU nur noch auf…
„Union rutscht in Umfrage deutlich unter 30 Prozent“ Die Union hat einer aktuellen Umfrage zufolge nach den Korruptionsvorwürfen gegen Abgeordnete sowie den schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg deutlich an Zustimmung verloren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU nur noch auf…