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„Mehrere Positiv-Tests bei Einlasskontrolle“ Zum Start eines Pilotprojekts in Berlin sind mehrere Clubbesucher positiv auf das Coronavirus getestet worden. Am Club Kitkat, wo sich eines der drei eigens für das Projekt eingerichteten PCR-Testzentren befindet, sind am Freitag über 2000 PCR-Test durchgeführt worden. „Bis jetzt sind mehrere positive Teilnehmer identifiziert und Tickets gesperrt worden“, sagte der…
„Dobrindt schlägt Impfstationen für Einreisende vor“ Die Debatte um den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie geht weiter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierte zurückhaltend auf einen Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den geltenden Rechtsstatus zu verlängern. „Es gibt keinen Automatismus auf eine Verlängerung der epidemischen Lage“, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. „Wir schauen uns das Infektionsgeschehen in den kommenden…
„Eines der weitreichendsten Anti-Terror-Gesetze der EU“ In Frankreich kann eines der weitreichendsten Anti-Terror-Gesetze der Europäischen Union in Kraft treten. Der Verfassungsrat billigte am Freitagabend in weiten Teilen das neue Gesetz, das am 22. Juli endgültig von der Nationalversammlung verabschiedet worden war. Kritiker hatten moniert, dass mit dem Gesetz die Überwachung der Bürger ausgebaut und der…
„Grüne streiten über die Wahl eines AfD-Kandidaten“ Die Wahl des AfD-Mitglieds Bert Matthias Gärtner zum stellvertretenden Laienrichter im baden-württembergischen Landesverfassungsgericht wird ein politisches Nachspiel haben: „Wir werden klären, woher die mindestens 20 Jastimmen aus den demokratischen Fraktionen kamen. Das war ein Überraschungsmoment“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, der F.A.Z. am Freitag. Die…
„FDP beklagt Systemversagen, Linke fordert Rücktritt von Seehofer“ FDP und Linkspartei werfen Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, nicht ausreichend vor der Unwetter-Katastrophe gewarnt zu haben. Die SPD beklagt: „Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz.“ Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns…
„FDP sieht Systemversagen, Linke fordert Rücktritt von Seehofer“ Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der Hochwasserfolgen schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vorgeworfen. „Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur. „Es bietet sich…
„Rechtliche Zweifel an Tempo 40“ Das Thema Mobilität bewegt die Landeshauptstadt wie kein anderes. Und es polarisiert. Mehr als drei Stunden diskutierte die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend teils hitzig, teils emotional. Von einem „Kampf gegen das Auto“ war dabei die Rede, von einer „Verhöhnung“ der Menschen, von Repression und Gängelung, von Ideologie und einer Politik mit…
„Löfven wieder als schwedischer Ministerpräsident vorgeschlagen“ Der zurückgetretene schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat gute Aussichten, weiter zu regieren. Am Montag schlug Parlamentspräsident Andreas Norlén ihn wieder für das Amt des Ministerpräsidenten vor. In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Stockholm äußerte Norlén, Löfven habe ihm mitgeteilt, dass er eine Lösung gefunden habe, um eine Regierung zu bilden,…
„„Allein das Wahlalter abzusenken, wäre naiv““ Frau Kritzinger, nach der SPD, der Linkspartei und den Grünen fordert in Deutschland erstmals auch die FDP ein Wahlrecht ab 16 Jahren auf allen politischen Ebenen. Österreich hat es schon im Jahr 2007 eingeführt, als erstes Land in der EU. Erinnern Sie sich noch daran, wie die Absenkung des…
„Wie es in Schweden weitergeht“ Am Ende geht in Stockholm alles ganz schnell. Ministerpräsident Stefan Löfven sitzt in den vollen Reihen des Reichstags. Weil er wie alle anderen einen Mund-Nasen-Schutz trägt, lässt sich aus seinem Gesicht kaum eine Regung ablesen, als über die Zukunft seiner Regierung diskutiert wird. Auch nicht, als die Vorsitzende der Linkspartei,…