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„Haseloffs CDU siegt mit großem Abstand vor der AfD“ Die CDU von Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Nach ersten Prognosen kommt sie auf 36 Prozent, die AfD auf knapp 23 Prozent. Die drei linken Parteien erreichen zusammen lediglich gut ein Viertel der Stimmen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie…
„Achtzig Millionen für ostdeutsches Programm“ In einem gemeinsamen Papier fordern die medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen der Linken aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und die MDR-Rundfunkrätin Nicole Anger eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Blick auf Ostdeutschland. Sie schlagen vor, dass künftig ein Prozent der Beitragseinnahmen, rund 80 Millionen Euro jährlich, an ostdeutsche Programmangebote von NDR,…
„Muss die CDU Merkels Weg weitergehen?“ Am kommenden Sonntag, wenige Monate vor der Bundestagswahl, stimmen die Wähler in Sachsen-Anhalt über die Zusammensetzung des nächsten Landtags ab. Die CDU kann sich ausweislich der jüngsten Umfragen Hoffnung machen, vor der AfD zu landen, womit immerhin das wichtigste Ziel – wohl nicht nur der CDU, sondern auch der…
„Der SPD fehlt es an Wirtschaftskompetenz“ In einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl ist die SPD auf das Niveau der AfD gefallen – einer Partei, die nicht nur wegen ihrer Anfälligkeit für Verschwörungen unterschiedlichster Art immer mehr an ein Gruselkabinett erinnert. Und auch die FDP nähert sich den Werten der SPD. Nun wird es bis zum…
„„Die Grünen wissen, dass wir nicht preiswerter werden““ Am Morgen nach der knappen Entscheidung der FDP, den mit Grünen, SPD und Volt ausgehandelten Frankfurter Koalitionsvertrag abzulehnen, gibt sich die Linke distanziert-interessiert. Zur jetzt wieder aufscheinenden Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses sagt der Kreisvorsitzende Axel Gerntke auf Anfrage: „Ich denke, dass die Grünen wissen, dass das nicht…
„Ramelow für zweite Amtszeit Steinmeiers“ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) plädiert dafür, dass Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr abermals zum Bundespräsidenten gewählt wird. „Frank-Walter Steinermeier leistet eine wirkliche gute Arbeit als Bundespräsident“, sagte Ramelow der F.A.Z. „Er hat das Land in der schwierigen Phase der Pandemie gut geführt. Wie er mit den Menschen umgeht,…
„Mehr als die Hälfte der Überstunden unbezahlt“ Trotz Pandemie haben die Beschäftigten in Deutschland im vergangenen Jahr 1,67 Milliarden Überstunden geleistet. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Zwar ist die Zahl der Überstunden im Vergleich zum Vorjahr gesunken, wie aus den vom…
„Frankreich verbietet propalästinensische Demonstrationen“ Nach den antisemitischen Zwischenfällen in deutschen Städten hat der französische Innenminister Gérald Darmanin alle pro-palästinensischen Demonstrationen in Frankreich verbieten lassen. Es seien andernfalls „Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung“ zu befürchten. Pro-palästinensische Organisationen hatten an diesem Samstag in allen großen Städten des Landes Protestmärsche angemeldet. In Paris sollte die Demonstration vom Viertel Barbès,…
„„Boris Palmer sprengt jede Brücke““ Herr Özdemir, war es richtig, ausgerechnet jetzt ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer anzustrengen? Es blieb uns nichts anderes übrig. Es war sehr unfair, dass der Tübinger Oberbürgermeister meint, einen Tag vor dem Landesparteitag, auf dem wir die erfolgreichste Koalitionsvereinbarung aller Zeiten beschlossen haben, so auf sich aufmerksam machen zu müssen….
„„Boris Palmer sprengt jede Brücke““ Herr Özdemir, war es richtig, ausgerechnet jetzt ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer anzustrengen? Es blieb uns nichts anderes übrig. Es war sehr unfair, dass der Tübinger Oberbürgermeister meint, einen Tag vor dem Landesparteitag, auf dem wir die erfolgreichste Koalitionsvereinbarung aller Zeiten beschlossen haben, so auf sich aufmerksam machen zu müssen….