#EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen ein

„EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen ein“ Als Reaktion auf umstrittene Regelungen gegen Homosexuelle und Transsexuelle in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. Einen entsprechenden Brief schickte die EU-Kommission am Donnerstag an die Regierungen in Warschau und Polen. Zuletzt hatten ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität…

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#Sag’ zum Verbrenner langsam Servus

„Sag’ zum Verbrenner langsam Servus“ Norwegen, Dänemark und Schweden haben es getan, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande ebenso. Auch Costa Rica oder der amerikanische Bundesstaat Kalifornien gehören inzwischen zu einer Reihe von Ländern oder Regionen rund um die Welt, die neue Autos mit Verbrennungsmotoren irgendwann innerhalb der nächsten 30 Jahre nicht mehr auf ihrem Markt…

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#„Das geht nur marktwirtschaftlich“

„„Das geht nur marktwirtschaftlich““ Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Armin Laschet, hat die Entscheidung der Europäischen Union, vom Jahr 2035 an keine neuen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motoren mehr in der EU zuzulassen, skeptisch bewertet. „Da muss man aufpassen und sich das ganz genau anschauen, zumal diese Fragen zwischen Oktober und Dezember verhandelt werden“, sagte Laschet…

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#Draghi will mehr Tempo

„Draghi will mehr Tempo“ Würde in Rom kein europafreundlicher Ministerpräsident wie Mario Draghi herrschen, sondern ein Regierungschef vom Schlage eines Mateusz Morawiecki, Viktor Orbán oder Janez Janša: Der Ruf nach einem Rechtsstaatsverfahren gegen Italien wäre in Brüssel und Straßburg unüberhörbar. Denn gegen keinen anderen EU-Staat wurden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg so…

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#Müssen nun alle Europäer Elektroautos kaufen?

„Müssen nun alle Europäer Elektroautos kaufen?“ Bisher hat die EU-Kommission nur immer neue Klimaziele ausgerufen, nun stellt sie einen konkreten Plan vor. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den…

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#Müssen in Europa bald alle Elektroautos kaufen?

„Müssen in Europa bald alle Elektroautos kaufen?“ Wird der Emissionshandel jetzt das Maß aller Dinge? Der Handel mit CO2-Rechten gilt als das marktwirtschaftliche Instrument schlechthin, um den Ausstoß zu reduzieren. Dafür wird die Zahl der CO2-Rechte auf die angestrebte Menge begrenzt und an die Teilnehmer versteigert oder auch kostenlos zugeteilt. Es bleibt damit ihnen überlassen,…

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#EU-Kommission fordert Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge 

„EU-Kommission fordert Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge “ Die EU-Kommission will eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einführen. Die bestehende Ausnahme der Flugindustrie von der Kraftstoffsteuer soll über zehn Jahre hinweg schrittweise abgebaut werden, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Private Geschäftsflüge und der Frachtverkehr sollen demnach aber weiter von der Besteuerung ausgenommen sein. Zudem strebt Brüssel die Einführung…

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#2035 soll Schluss mit dem Verbrenner sein

„2035 soll Schluss mit dem Verbrenner sein“ Tagelang haben die EU-Kommissare miteinander gestritten, wie stark die Autobranche den Ausstoß von Neuwagen in den nächsten Jahren reduzieren sollen. Am späten Dienstagabend, wenige Stunden vor der offiziellen Vorstellung des „Fit-for-55“-Klimapakets durch die Europäische Kommission, haben sie sich schließlich geeinigt. 2035 soll mit dem Verkauf von Neuwagen mit…

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#Warum Spanien sich mit Marokko versöhnen will

„Warum Spanien sich mit Marokko versöhnen will“ Seine Prioritäten stellte José Manuel Albares gleich nach seinem Amtseid klar. Der neue spanische Außenminister will die Beziehungen „zu unserem großen Freund, unserem Nachbarn Marokko“ in Ordnung bringen. Der bisherige spanische Botschafter in Paris würde dafür lieber heute als morgen seine erste Auslandsreise nach Rabat unternehmen. Die schwere…

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#Stellt Polen nationales Recht über das der EU?

„Stellt Polen nationales Recht über das der EU?“ Das polnische Verfassungsgericht hat am Dienstag seine Beratungen darüber aufgenommen, ob in letzter Konsequenz nationales Recht vor EU-Recht geht. Im Einzelnen geht es darum, ob eine Reihe von Bestimmungen in den EU-Verträgen mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Das betrifft unter anderem die Frage, ob polnische Gerichte…

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