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„Weiter keine Einigung bei Brexit-Verhandlungen“ Die Verhandlungen über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien ab dem neuen Jahr hängen trotz der immer knapperen Zeit weiter in der Schwebe. Es hakte in erster Linie noch an der Frage, ob und inwieweit Fischer aus der EU noch Zugang zu britischen Gewässern haben werden, wie beide Seiten…
„Die Spritzen der anderen“ Erwin Rüddel dachte nicht, dass die Deutschen es so eilig haben mit dem Impfen. Er hat oft das Gegenteil erlebt. Immer wenn er nicht als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses arbeitete, sondern im Wahlkreis war, bei der Familie und bei Freunden, sagten alle, sie wollten nicht die Ersten sein, die geimpft werden. Der…
„EuGH und BGH sind sich weiter uneins“ Das Stinkbömbchen aus Luxemburg war gut versteckt, für Naserümpfen in Karlsruhe dürfte es dennoch gesorgt haben. Ausgerechnet in einer Stellungnahme zur umstrittenen Justizreform in Polen brachte Evgeni Tanchev, bulgarischer Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), in vier Absätzen bemerkenswerte Aussagen zum umstrittenen EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter. Karlsruhe hatte im…
„Nach Notfallzulassung erhalten Amerikaner auch Impfstoff von Moderna“ Die amerikanische Arzneimittelbehörde hat dem Corona-Impfstoff des Pharma-Unternehmens Moderna eine Notfallzulassung erteilt. Das teilte die FDA am Freitag mit. Anfang nächster Woche könne mit dem Einsatz des Präparats begonnen werden, hatten Regierungsbeamte schon vor einigen Tagen erklärt. Sie rechneten damit, dass nach der Zulassung sofort knapp sechs…
„Darauf kann die EU stolz sein“ Wenn irgendwann auf die Pandemie zurückgeblickt werden kann, dann gibt es viele Ländervergleiche anzustellen: Wer hat Corona wie erfolgreich bekämpft? Also auch: Wer hatte auf dem internationalen Impfstoff-Basar den dickeren Geldbeutel, die spitzeren Ellbogen oder das bessere Näschen für den zuverlässigsten Lieferanten? Je länger der atemlose Katastrophenmodus hinter uns…
„ „Substantieller Fortschritt“ und „große Differenzen““ Zwei Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase lässt ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU noch immer auf sich warten. Eine Hängepartie über die Weihnachtstage scheint nicht ausgeschlossen. Die Verhandlungen sollen am heutigen Freitag fortgesetzt werden. Nach einem Telefonat mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilte der britische Premier…
„F.A.Z.-Newsletter: Impf-Wettlauf und Brexit-Ultimatum“ Unser Autor: Cai Tore Philippsen Bild: Robert Wenkemann Gesundheitsminister Spahn unterzeichnet die deutsche Impfverordnung, erste Urlauber machen sich trotz Lockdown auf den Weg ins Ausland, und im Streit um das Brexit-Abkommen gibt es eine neue Frist. Der Newsletter für Deutschland. Ortenberg ist ein kleiner Ort in der Wetterau nördlich von Frankfurt….
„Schottlands Regierungschefin will zurück „nach Hause“ in die EU“ Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon Bild: AP Nicola Sturgeon ist überzeugt, dass die Schotten bei einem weiteren Referendum für die Unabhängigkeit von Großbritannien stimmen werden. Von Boris Johnson will sie sich bei ihren Plänen nicht ausbremsen lassen – und wenn nötig auch vor Gericht ziehen. Die schottische…
„EU-Behörde beschleunigt Zulassung von Morderna-Impfstoff“ Die Europäische Arzneimittelagentur EMA will bereits am 6. Januar über die Zulassung eines weiteren Corona-Impfstoffes entscheiden. Es geht um das Präparat des amerikanischen Herstellers Moderna, wie die Behörde am Donnerstagabend in Amsterdam mitteilte. Das sind acht Tage früher als zunächst geplant. Der Impfstoff von Moderna könnte damit aller Voraussicht nach…
„ Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren “ Das Bundeskabinett hat den vom Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium ausgearbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen, so eine Pressemitteilung vom 16. Dezember. Deutschland macht den Weg frei für Blockchain-Wertpapiere Der “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren” öffnet das deutsche Recht für…