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„Einschränkung des Schächtens ist rechtens“ Aus Gründen des Tierschutzes darf das rituelle Schlachten von Tieren ohne Betäubung verboten werden. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschieden und damit das umstrittene Schächten weiter eingeschränkt. Die Richter wichen in ihrem Urteil vom Schlussantrag des Generalanwalts ab. Der hatte argumentiert hatte, für religiös begründete Riten müsse eine…
„Europaparlament setzt Frist bis Sonntag“ Das Europaparlament hat im monatelangen Ringen zwischen Großbritannien und EU um ein Post-Brexit.-Abkommen eine vermutlich letzte Frist gesetzt. Eine Einigung müsse bis Sonntag, dem 21. Dezember um Mitternacht erzielt werden. Andernfalls verfüge das Parlament nicht mehr über ausreichend Zeit, um ein Abkommen zu ratifizieren, meldete die Agentur Bloomberg unter Berufung…
„Neuzulassungen auf EU-Automarkt brechen weiter ein“ Verschärfte Maßnahmen im Zuge der zweiten Corona-Welle in mehreren europäischen Ländern haben die Neuzulassungen auf dem EU-Automarkt weiter einbrechen lassen. Im November ging die Zahl der in der Europäischen Union neu registrierten Autos im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12 Prozent auf 897 692 Fahrzeuge zurück, wie der europäische Branchenverband…
„Eine Attacke nach der anderen“ Die großen amerikanischen Technologiekonzerne sehen sich in diesen Tagen einer Attacke nach der anderen gegenüber. Erst in der vergangenen Woche erhielt das soziale Netzwerk Facebook in seiner Heimat mehrere Kartellklagen. Am Mittwoch kündigte nun Texas eine weitere Wettbewerbsklage gegen Google an. In Europa nahm die EU-Kommission die Branche mit zwei…
„EU-Parlament billigt Billionen-Haushalt“ Das EU-Parlament hat grünes Licht für die Annahme des europäischen Gemeinschaftshaushalts für die Jahre 2021 bis 2027 gegeben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten – 548 zu 81 Stimmen bei 66 Enthaltungen – votierte am Mittwoch in Brüssel für den mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Text. Die umstrittene Regelung zur Kürzung von EU-Mitteln bei…
„Fällt die Brexit-Entscheidung an Weihnachten?“ Offiziell heißt es noch immer, dass ein Scheitern der „wahrscheinlichste“ Ausgang der Gespräche mit der Europäischen Union sei, aber intern bereitet sich die britische Regierung auf die baldige Ratifikation eines Abkommens durch das Parlament vor. Jacob Rees-Mogg, der als „Leader of the House“ in der Regierung die Abläufe im Unterhaus…
„Bekommt die Bahn zu viel Unterstützung?“ In den Kalkulationen der Deutschen Bahn haben die fünf Milliarden Euro, die ihr die Politik als Hilfe in Corona-Zeiten versprochen hat, in Anbetracht der Milliardenverluste in diesem Jahr einen festen Platz. Das Geld, mit dem der Bund das Eigenkapital des Konzerns aufstocken will, kann jedoch erst fließen, wenn die…
„„Wir müssen uns für diesen neuen Krieg wappnen““ Die EU-Kommission will Cyber-Angriffen entschlossener begegnen und hält dabei auch offensive Mittel für legitim. „Die Zeit der Unschuld ist vorbei. Wir wissen, dass wir ein Ziel sind und bauen jetzt die Fähigkeit auf, dem standzuhalten und darauf zu antworten“, sagte der für Sicherheit verantwortliche Vizepräsident Margaritis Schinas…
„Reiche Länder wollen rücksichtlos kaufen“ Die erfolgreiche Suche nach einem Impfstoff hat weltweit die Hoffnung genährt, dass die Corona-Pandemie in den nächsten Monaten zunehmend abflaut und wieder mehr Normalität in den Alltag einziehen wird. Doch für viele Regionen der Welt könnte sich diese Hoffnung als trügerisch herausstellen. Die Verteilung der Impfdosen droht sehr ungleich zu…
„Hamburger Fahrverbot hilft kaum“ Der Nutzen der Hamburger Diesel-Fahrverbote ist zweifelhaft. Seit mehr als zwei Jahren sperrt die Hansestadt zwei Straßen für ältere Diesel-Fahrzeuge, da Stickstoffdioxid-Werte die EU-Grenzwerte überschritten haben und dies als gesundheitsschädlich gilt. „Die beiden Fahrverbote bringen wenig bis gar nichts“, sagt der Hamburger Ökonom Wolfgang Maennig der F.A.Z. „Wenn es überhaupt Effekte…