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Die AfD liegt in einer Wahlumfrage bundesweit bei 22 Prozent der Stimmen und damit nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Damit legte die AfD in der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ um zwei Punkte zu. In den Umfragen der anderen großen Institute hatte sie in der vergangenen Woche ebenfalls…
Die FDP-Bundestagsfraktion pocht im Kampf gegen den Klimawandel auf die Ausweitung des Emissionshandels und Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl neuer Technologien. In Antworten auf einen Katalog aus 101 Fragen der Klimabewegung Fridays for Future stellt sich die FDP zugleich gegen staatliche Vorschriften dazu, wie die Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden soll. „Technologieoffenheit bedeutet gerade, sich nicht…
Die Partei übt Kritik an dem geplanten Cannabis-Gesetz des Bundesgesundheitsministers. Die FDP hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt, mit dem geplanten Cannabis-Gesetz für zu viel Bürokratie zu sorgen. „In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes Bürokratiemonster entstehen, das sich kaum kontrollieren lässt“, sagte Kristine Lütke der „Rheinischen Post“. Die sucht- und drogenpolitische…
Er ist wieder da, ganz plötzlich, als wäre er nie weg gewesen. „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“: Der Satz, mit dem vor gut dreißig Jahren ein Wahlkampfberater den Demokraten Bill Clinton zum US-Präsidenten machte, galt zuletzt als reichlich überholt. In vielen westlichen Demokratien hatten populistische Parteien den politischen Streit auf die Ebene der Befindlichkeiten gezogen….
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Abschaffung des Ehegattensplittings in der laufenden Wahlperiode eigenen Ausgaben zufolge aus. „Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages“, sagte Lindner in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) zu entsprechenden Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne. Eine Abschaffung sei „weder in der Koalition verabredet noch für…
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert freien Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Forschungskapazitäten an Hochschulen. „Die Bundeswehr muss wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen“, sagte der Fraktionschef der Union den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dazu gehöre auch „ungehinderter Zugang“ zu den Schulen. Merz fügte hinzu: „Sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung an den…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Lars Klingbeil für eine Abschaffung des Ehegattensplittings relativiert. Das Ehegattensplitting sei Gesetzeslage in Deutschland, aber es gebe „natürlich immer mal wieder Diskussionen, ob es nicht unverhältnismäßig ist, gerade bei denjenigen, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen“, sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog im…
Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz heute den Fragen der Hauptstadtpresse. Thema wird wahrscheinlich auch ein Vorstoß seines Parteivorsitzenden, der für Furore sorgte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Lars Klingbeil für eine Abschaffung des Ehegattensplittings relativiert. Das Ehegattensplitting sei Gesetzeslage in Deutschland, aber es…
Damit Extremisten nicht als Schöffen über Schuld und Strafmaß mitentscheiden dürfen, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Richtergesetz ändern. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät das Bundeskabinett an diesem Donnerstag. Bislang sind vom Schöffenamt nur Menschen ausgeschlossen, die „gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen“ oder wegen einer Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit als nicht…
Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Vorstoß seines Parteichefs Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings kritisiert. „Da lässt man nicht so einfach mal so einen Heißluftballon starten, ohne die damit verbundenen Fragen sehr genau abzuwägen“, sagte Steinbrück am Mittwoch in der ARD-Sendung „Maischberger“. Diese Fragen seien auch verfassungsrechtlicher Art. „Selbst wenn sich…