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„Israels Polizei nimmt Randalierer fest“ Die israelische Polizei hat bei neuen Ausschreitungen in mehreren Städte einige Verdächtige festgenommen. In Lod bei Tel Aviv schleuderten Menschen Steine und Molotowcocktails, wie ein Polizeisprecher am Freitagmorgen mitteilte. Sie griffen demnach auch Polizisten an. In Tel Aviv wurden in der Nacht zudem zwei Verdächtige mit Eisenstangen festgenommen – mehr…
„Wie sich Autoposer vergrämen lassen“ Belästigungen von Anwohnern auf dem Hanauer Einkaufsareal Kinzigbogen durch so genannte Autoposer sind in den vergangenen Tagen und Wochen kaum mehr vorgekommen. Nach den Worten von Verkehrsdezernent Thomas Morlock (FDP) haben die von Stadt, Polizei und dem Centermanagement ergriffenen Schritte eine deutliche Entspannung der Situation bewirkt. Das Areal am Fachmarktzentrum…
„Werben mit dem wirtschaftspolitischen Sachverstand“ Vor einem Dreivierteljahr war die FDP noch stolz, den Widrigkeiten der Corona-Pandemie getrotzt und einen Bundesparteitag als reales Delegiertentreffen abgehalten zu haben – das ging freilich auch damals, gegen Ende der Corona-Sommerpause, schon bloß mit strikten Abstandsregeln und Einzeltischen in einer weiten Veranstaltungshalle. Trotzdem sollte es zu jener Zeit als…
„Nach der Wahl wird investiert“ Was fordern die Parteien? Linke und Grüne werben für ein großes Investitionspaket. Die Linken wollen die Schuldenbremse abschaffen, die Grünen wollen sie reformieren. Die SPD will nur den Rahmen ausschöpfen, den das Grundgesetz zulässt, um die Investitionen auf hohem Niveau zu stabilisieren. Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet will einen Deutschland-Fonds zum Ausbau…
„FDP will 600 Milliarden Euro mobilisieren“ Nach dem „Deutschlandsfonds“ der CDU kommt nun der „Investitionspakt“ der FDP: Die Parteien überbieten sich im heraufziehenden Wahlkampf mit Vorschlägen, wie die Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden soll, vor allem für den Klimaschutz und die Digitalisierung. Der Vorstand der FDP-Fraktion hat dazu jetzt ein Positionspapier verabschiedet, das darauf abzielt,…
„Es werde konkret“ Die Evangelische Kirche in Deutschland hat einen Generationenwechsel vollzogen, wie man ihn selten erlebt: Das ranghöchste Laienamt als Präses der Synode hatte bisher Irmgard Schwaetzer inne, 79 Jahre alt und einst Bundesbauministerin im Kabinett von Helmut Kohl. Anna-Nicole Heinrich war zu diesem Zeitpunkt nicht einmal geboren. Das Kirchenparlament wagte es am Samstag…
„FDP in Rheinland-Pfalz muss digitalen Parteitag abbrechen“ Die rheinland-pfälzische FDP hat ihren digitalen Landesparteitag wegen technischer Probleme mit dem Abstimmungssystem am Samstag abgebrochen. Das Treffen werde an einem anderen Tag fortgesetzt, sagte der Landesvorsitzende Volker Wissing. Im Mittelpunkt hätte die Wahl eines neuen Landesvorstands stehen sollen. Wissing hatte vor dem Parteitag erklärt, erneut für das Amt…
„SPD und FDP stimmen für Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung“ Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, spricht auf dem digitalen Landesparteitag in Mainz. Bild: dpa Mit einer deutlichen Mehrheit stimmten die rheinland-pfälzische SPD und die FDP für eine Ampel-Regierung. Jetzt warten beide auf den Dritten im Bunde: die Grünen. Die rheinland-pfälzische SPD hat am Donnerstagabend auf einem…
„Bundestag beschließt Erleichterungen für Geimpfte“ Der Bundestag hat Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene zugestimmt. Eine entsprechende Verordnung, auf die sich die Bundesregierung verständigt hatte, wurde am Donnerstag von der großen Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Am morgigen Freitag muss der Bundesrat noch zustimmen. Geschieht das, könnten schon von Samstag an Erleichterungen folgen. Vollständig Geimpfte und…
„„Gangsta-Rap fördert antisemitische Haltung““ Schon seit einiger Zeit gibt es eine Debatte über den Antisemitismus, den viele Gangsta-Rapper offen zelebrieren – aus Überzeugung und als Teil des Geschäftsmodells der stark von männlichen Migranten geprägten Subkultur. Ihren bisherigen Höhepunkt erreichte sie, als 2018 die Rapper Farid Bang und Kollegah einen Echo-Musikpreis für ein Lied bekommen sollten,…