FDP – Seite 117 – BuradaBiliyorum.Com

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#Steuerzahlerbund fordert Stopp von Beförderungswelle in Ministerien

Admin5 Jahren ago03 mins

„Steuerzahlerbund fordert Stopp von Beförderungswelle in Ministerien“ Verlangt ein Machtwort der Kanzlerin: Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel Bild: dpa „Merkel muss ein Machtwort sprechen“, sagt Verbandspräsident Reiner Holznagel. Eine Krise sei nicht der richtige Zeitpunkt für solch eine „Stellen-Klüngelei ist“, heißt es von der FDP. Angesichts hunderter geplanter Beförderungen in Bundesministerien fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin…

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#CSU käme laut Umfrage auf mindestens neun Prozent

Admin5 Jahren ago03 mins

„CSU käme laut Umfrage auf mindestens neun Prozent“ Wäre die CSU in den Bundesländern außerhalb Bayerns wählbar, käme sie dort bei der Bundestagswahl laut einer Umfrage auf mindestens neun Prozent. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, das vom 28. bis zum 30. April bundesweit – ohne Bayern…

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#Rheinland-Pfalz will bis spätestens 2040 klimaneutral sein

Admin5 Jahren ago06 mins

„Rheinland-Pfalz will bis spätestens 2040 klimaneutral sein“ Rheinland-Pfalz soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP in einem Koalitionsvertrag geeinigt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmidt (FDP) stellten die Eckpunkte des Vertrags zusammen mit den Vorsitzenden ihrer Parteien am Freitagnachmittag in Mainz vor. Kommende…

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#Wie sich die Grünen zur Bundesnotbremse positionieren

Admin5 Jahren ago06 mins

„Wie sich die Grünen zur Bundesnotbremse positionieren“ Verfassungsrechtler haben in diesen Tagen viel zu tun: In Karlsruhe stapeln sich die Beschwerden gegen die Bundesnotbremse, mehr als hundert Klagen sind dort schon eingegangen. Ein beträchtlicher Anteil kommt von FDP-Abgeordneten; nahezu täglich stellen sie sich mit sorgenvoller Miene vor die Presse, kritisieren die Ausgangssperre „auf Basis nackter…

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#Notbremse und die Grünen: Der Kampf für Freiheitsrechte

Admin5 Jahren ago06 mins

„Notbremse und die Grünen: Der Kampf für Freiheitsrechte“ Verfassungsrechtler haben in diesen Tagen viel zu tun: In Karlsruhe stapeln sich die Beschwerden gegen die Bundesnotbremse, mehr als hundert Klagen sind dort schon eingegangen. Ein beträchtlicher Anteil kommt von FDP-Abgeordneten; nahezu täglich stellen sie sich mit sorgenvoller Miene vor die Presse, kritisieren die Ausgangssperre „auf Basis…

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#FDP wirft Bundesregierung „Trödelmodus“ vor

Admin5 Jahren ago06 mins

„FDP wirft Bundesregierung „Trödelmodus“ vor“ Der Zeitplan der Bundesregierung bei Erleichterungen für Geimpfte stößt bei der FDP auf Kritik. „Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt“, sagte Generalsekretär Volker Wissing der „Bild“-Zeitung. Beim Impfgipfel von Bund und Ländern…

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#„Das sind keine Luxusprobleme, sondern tiefgreifende Grundrechtseingriffe“

Admin5 Jahren ago06 mins

„„Das sind keine Luxusprobleme, sondern tiefgreifende Grundrechtseingriffe““ Kurz sah es am Wochenende so aus, als würde der FDP ein gewichtiges Argument für ihre Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz abhandenkommen: Da machte ein Eckpunktepapier von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Runde, das auf die verfassungsrechtliche Notwendigkeit hinwies, die strengen Corona-Maßnahmen unter anderem für vollständig geimpfte Menschen…

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#FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Notbremse“ ein

Admin5 Jahren ago05 mins

„FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Notbremse“ ein“ Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Marco Buschmann, in Berlin mitteilte, wurde sie am Dienstagmorgen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie richtet sich nach seinen Worten gegen drei Punkte des Gesetzes, das mehr Befugnisse für den Bund bei der…

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#FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Notbremse“ ein

Admin5 Jahren ago05 mins

„FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Notbremse“ ein“ Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Marco Buschmann, in Berlin mitteilte, wurde sie am Dienstagmorgen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie richtet sich nach seinen Worten gegen drei Punkte des Gesetzes, das mehr Befugnisse für den Bund bei der…

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#FDP-Basis stimmt Koalitionsverhandlungen zu

Admin5 Jahren ago06 mins

„FDP-Basis stimmt Koalitionsverhandlungen zu“ Die Mitglieder der Frankfurter FDP haben am Montagabend der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Bei zwei Enthaltungen und vier Nein-Stimmen votierten 100 Teilnehmer der Online-Kreismitgliederversammlung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf dem Weg zur künftigen Frankfurter Regierungskoalition der FDP mit den Grünen, SPD und Volt. „Ich bedanke mich für das Vertrauen in…