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Das Heizen mit Gas und Öl wird teurer. Immobilieneigentümer sollen schneller auf klimafreundliche Techniken umsteigen. Und das für 2024 geplante Heizungs-Förderprogramm nimmt Gestalt an. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns…
Ob bei der Bahn, der Kindergrundsicherung oder den Krankenkassen: Für viele Projekte gibt es weniger Geld als erhofft. Andere sollen künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
Lange stritt man in der Ampel-Koalition über die Finanzierung, jetzt herrscht laut Familienministerin Lisa Paus Einigkeit: Die Kindergrundsicherung soll kommen – mit Leistungsverbesserungen. Im monatelangen Streit über die Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nach den Worten von Familienministerin Lisa Paus auf das weitere Vorgehen geeinigt. „Jetzt haben…
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will nach drei Krisenjahren endlich raus aus der Politik mit immer neuen hohen Schulden. Nach seinen Plänen, die das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen soll, werden die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme 2024 in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro gegenüber diesem Jahr sinken. Es gilt als möglich, dass die Grünen Vorbehalte…
Zur Empörung der FDP will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Milliardenrücklagen für die Pflegeversicherung nicht weiter auffüllen. Dadurch schlägt er mehrere Fliegen mit einer Klappe: Er kompensiert die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verordneten Einsparungen im Gesundheitshaushalt, ohne Leistungen zu kürzen; er zieht sich aus dem von ihm ungeliebten Pflegevorsorgefonds zurück, der einzigen kapitalgedeckten Säule…
Heizen soll weniger klimaschädlich werden, deshalb hat die Bundesregierung die Wärmewende angeschoben. Monatelang wurde gerungen – in den nächsten Tagen könnten nun finale Beschlüsse fallen. In dieser Woche soll das sogenannte Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen werden. Den Aufakt der Beratungen bildet heute eine Anhörung im Klima- und Energieausschuss zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)….
Seit Wochen machen die Christdemokraten mit teils zweifelhaften Argumenten Wind gegen das Renaturierungsgesetz der Kommission. Präsidentin von der Leyen aber weigert sich auch nach dem Scheitern im Umweltausschuss, das Gesetz zurückzuziehen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie…
Die Ampel-Koalition hat beim Heizungsgesetz letzte Hürden aus dem Weg geräumt. Millionen von Hausbesitzern und Mietern sollen nun bald Klarheit bekommen, was auf sie zukommt. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat einen Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen wurden noch offene Punkte geklärt, wie die Deutsche Presse-Agentur…
Die letzten Windungen der Ampelparteien im Ringen um das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben noch einmal Eindrücke davon geliefert, wie schlüssig (oder unschlüssig) ihre Aufstellungen im Umgang mit den Migrationsfragen der Gegenwart sind. Die der Grünen sind klar: Sie wollen im Prinzip offene Wege für alle, ob mit Asyl oder Arbeit als Primärziel. Die FDP tendiert zu…
Die AfD hat im „Deutschlandtrend“ des ARD-Morgenmagazins ein Allzeithoch erreicht und landet der Umfrage zufolge damit auf dem zweiten Rang. Der Umfrage von Infratest dimap zufolge verbesserte sie sich im Vergleich zur Erhebung vom 1. Juni um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent. Die Union hält dagegen ihr Ergebnis von vor drei Wochen mit 29 Prozent…