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So einen angenehmen Termin wie den am Montagabend hatte Robert Habeck vermutlich schon lange nicht mehr. Der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister ist in den Heidelberger Karlstorbahnhof gekommen. „Zeit zum Reden“ heißt die Veranstaltung, und sie beginnt Habeck-typisch philosophisch. Veränderungen seien Zumutungen, referiert er, aber sie seien kein Selbstzweck. Es gehe darum, den Wohlstand in Deutschland…
Die SPD holt direkt zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause zu einem Doppelschlag aus: Ihr Ko-Vorsitzender Lars Klingbeil schlägt vor, das Steuersplitting für neuen Ehen abzuschaffen, um auf Kürzungen beim Elterngeld verzichten zu können. Damit treibt er gleich beide Koalitionspartner vor sich her. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen plant die Streichung des Elterngelds für Besserverdiener,…
Gegen die Länder stehen sogar Grüne und FDP eng beieinander. Möglich ist ein Alleingang des Bundes bei der Qualitätsoffensive. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus. Wenn…
Im Koalitionsstreit um Einsparungen beim Elterngeld schlägt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stattdessen die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vor. „Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland…
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) dringt der Städte- und Gemeindebund auf Nachbesserungen. „Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck. Viele Details sind noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert werden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft aussehen soll“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Zudem ist nicht klar,…
Zwischen Schein und Sein liegen bei der Bundesregierung in der Frage der Presseförderung Welten. Seitens der SPD hört man – auch vom Bundeskanzler – grundsätzlich Unterstützendes. Die FDP hält sich raus. Die Grünen schaffen Fakten durch Untätigkeit beziehungsweise Obstruktion: Zuerst erklärte sich das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium für nicht zuständig, jetzt sagte Kulturstaatsministerin Claudia…
Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro. Der Bund prüft nun Regressforderung gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Das Bundesverkehrsministerium prüft im Fall der geplatzten Pkw-Maut Regressforderungen gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das sagte ein Sprecher von Scheuers Amtsnachfolger Volker Wissing (FDP) am Freitag…
Nach der brisanten Entscheidung aus Karlsruhe präsentiert sich der Bundeswirtschaftsminister verständnisvoll. Keine Fraktion sei vom Heizungsgesetz abgerückt – auch nicht die FDP. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wertet den vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht nicht als Niederlage. „Natürlich soll die Opposition viel Zeit haben, ausreichend Zeit. Die Meinung der regierungstragenden Fraktionen, der Regierung,…
Mit der traditionellen „Stallwächterparty“ in Berlin hat die baden-württembergische Landesregierung die politische Sommerpause eingeläutet. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus. Wenn Sie an Foren interessiert sind,…
Deutsche Grenzgänger, die in Luxemburg arbeiten, dürfen ab 2024 deutlich mehr Tage im Homeoffice arbeiten, ohne in Deutschland Steuern zahlen zu müssen. Die Freigrenze werde von derzeit 19 auf dann 34 Tage pro Kalenderjahr angehoben, teilten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Luxemburgs Amtskollegin Yuriko Backes am Donnerstag in Berlin mit. Möglich wird die Neuerung durch…