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„Wissenschaftler kritisieren Lockdown“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und mehrere Wissenschaftler kritisieren die Corona-Politik der Bundesregierung und fordern einen Kurswechsel. Lindner sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), er gehe davon aus, dass es nun zu einem Lockdown komme, der „nicht mehr als eine Notbremse ist“. Es fehle „eine Krisenstrategie, die länger als ein paar Tage hält….
„Behördenleiter handelte während Ermittlungen mit Wirecard-Aktien“ Der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas hat während der Ermittlungen der Behörde zum Wirecard-Skandal mit Aktien des Skandalunternehmens gehandelt. Er habe die Aktien am 28. April 2020 gekauft und am 20. Mai wieder verkauft, sagte Behördenleiter Ralf Bose in der Nacht zum Freitag nach Teilnehmerangaben im Untersuchungsausschuss des Bundestags aus….
„Kemmerich verzichtet auf Spitzenkandidatur“ Thüringens früherer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) verzichtet auf eine Spitzenkandidatur bei der bislang fürs Frühjahr 2021 geplanten Landtagswahl. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, für die Spitzenkandidatur bei einer auf den 25. April 2021 vorgezogenen Landtagswahl eine andere Person vorzuschlagen“, sagte Kemmerich im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er beabsichtige,…
„Bayern forciert seine eigene Grundsteuer“ Die bayerische Landesregierung schlägt bei der Grundsteuer einen eigenen Weg ein. Sie plant eine Erhebung, bei der der Wert der Immobilien keine Rolle spielt. Nur für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft soll weiterhin das Bundesrecht gelten. Ausgangspunkt der Bayern ist die Fläche von Grundstück und Gebäude. Diese wird mit einer…
„Kommen härtere Corona-Maßnahmen noch vor Weihnachten?“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält schärfere Kontaktbeschränkungen für notwendig, sollten die hohen Corona-Infektionszahlen nicht zeitnah zurückgehen. „Der Ansatz, kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere. Wenn wir nicht hinkommen mit der Entwicklung der nächsten ein, zwei Wochen bis Weihnachten, dann müssen wir das…
„Verzögerung bei den November-Hilfen“ Die Auszahlungen der staatlichen Überbrückungshilfen an die Wirtschaft verzögern sich einem Zeitungsbericht zufolge bis in den Januar 2021. Grund sei, dass das Software-Tool zur Antragsbearbeitung bislang noch nicht fertiggestellt sei, berichtete „Bild“ am Samstag unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. „Der derzeit mit dem Dienstleister…
„Opposition kritisiert Einigung“ Die Opposition im Bundestag hat die Einigung der Koalitionsfraktionen auf Eckpunkte für ein neues Bundespolizeigesetz kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stephan Thomae nannte es „nicht nachvollziehbar“, dass die Bundespolizei mit so weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden sollte wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), durch die Nachrichten in Messengerdiensten mitgelesen werden können. „Die große Koalition…
„Lindner erwartet Scheitern der Lockdown-Strategie“ Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, am 28. September im Bundestag Bild: dpa Der FDP-Vorsitzende fordert, sich auf den Schutz von besonders gefährdeten Gruppen zu konzentrieren. Für Gaststätten verlangt Christian Lindner eine Öffnungsperspektive. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet, dass die Lockdown-Strategie von Bund und Ländern scheitert und befürchtet als Konsequenz daraus…
„Wird den Grünen ihr Machtwille zum Verhängnis?“ Wenn der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die CDU anschaut, muss er offenbar an Jim Knopf denken. Als der in dem Kinderbuch mit seiner Lokomotive herumfährt, sieht er am Horizont auf einmal einen furchterregenden Riesen stehen. Er ängstigt sich, aber zu Unrecht. Je näher er dem Riesen kommt, umso kleiner…
„Wirtschaftsprüfer wollen nicht aussagen“ Die vorgeladenen Wirtschaftsprüfer wollen im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal in der kommenden Woche nicht aussagen. Das geht aus drei Anwaltsschreiben an den Ausschuss hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Demnach berufen sich die Mitarbeiter der Gesellschaft EY auf ihre Verschwiegenheitspflicht als Wirtschaftsprüfer. Dass der Insolvenzverwalter sie davon entbunden habe, ändere nichts, erklären…