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„Gasumlage könnte niedrig ausfallen, aber länger laufen“ Die Bundesregierung hat sich mit der neuen Gasumlage in eine knifflige Lage manövriert. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass das Instrument geändert werden muss. So lässt sich in der bisherigen Konstellation nicht vermeiden, eine Mehrwertsteuer auf die Umlage zu erheben. Dadurch würde die Belastung steigen und beim Verbraucher…
„SPD-Abgeordnete sehen „keinen Spielraum“ für Lindners Steuerpläne“ Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab. „Christian Lindner will die kalte Progression abbauen und auch hohe Einkommen entlasten. Dafür sehen wir keinen Spielraum“, sagte Wiebke Esdar, Sprecherin der PL, der F.A.Z. „Für uns ist dagegen eine Entlastung der…
„Diese Nachbesserungen fordern die Landesgesundheitsminister von Lauterbach“ Die Gesundheitsminister der Länder sehen Nachbesserungsbedarf beim Entwurf des Bundes für das künftige Infektionsschutzgesetz. Die vorgesehenen Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen für frisch Geimpfte und Genesene seien „in der praktischen Umsetzung nur schwer kontrollier- und umsetzbar“, hieß es in einer nach den Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am…
„Corona-Pandemie: Bildungsministerin: „Nächstes Schuljahr muss normal werden““ Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger ist optimistisch, dass sich im anstehenden Schuljahr Präsenzunterricht und Infektionsschutz „angemessen miteinander vereinen“ lassen. Klappt das wirklich? Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht im Corona-Schutzkonzept für Herbst und Winter eine gute Grundlage für den Schulbetrieb im dritten Jahr der Pandemie. „Es freut mich besonders, dass wir…
„Die Gasumlage könnte noch teurer werden als gedacht“ Was bereitet die Regierung vor? Vom 1. Oktober an sollen Gasimporteure 90 Prozent ihrer höheren Einkaufskosten auf die Kunden umlegen dürfen. Grundlage ist Paragraf 26 des Energiesicherungsgesetzes, kurz EnSiG. Das Wirtschaftsministerium hat dafür eine Gaspreisanpassungsverordnung erarbeitet, in der das Prozedere geregelt wird. Die Umlage soll vom 1….
„Ruf nach der Rente mit 70 stößt auf breiten Widerstand“ Der Vorstoß des Gesamtmetall-Chefs Stefan Wolf für eine Rente mit 70 wird von der Ampel-Koalition ebenso abgelehnt wie von Union und Sozialverbänden. „Dass Menschen mit körperlich harten Jobs und häufig weniger Lohn Besserverdienenden mit Büro-Jobs ein langes Rentenleben finanzieren, ist ein zutiefst ungerechter Vorschlag“, sagte…
„SPD-Chefin lehnt Erhöhung der Pendlerpauschale ab“ SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. „Von solchen Steuererleichterungen profitieren niedrige Einkommensgruppen kaum oder gar nicht, die Hoch- und Höchstverdiener am meisten, obwohl sie unsere Hilfe nicht brauchen“, sagte Esken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Sonntag. „Das ist…
„Ein neues Geschäftsmodell für die Deutschland AG“ Als Anfang Juli die Stiftung Familienunternehmen ihre jährliche Tagung im Berliner Hotel Adlon abhielt, waren die Mittelständler sichtlich bemüht, dass sich der chinesische Botschafter bei ihnen wohlfühlte. China sei ein Partner für die Lösung der dringlichen Probleme der Welt, lobte Stiftungsvorstand Rainer Kirchdörfer. Es sei wichtig, miteinander und…
„Wie Mieter vor den Gaspreisen geschützt werden sollen“ Spätestens ab dem 1. Oktober wird es teuer: Von diesem Zeitpunkt an, womöglich auch schon Anfang September, sollen Gasversorger den Großteil ihrer höheren Einkaufskosten auf die Verbraucher abwälzen können. Seit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag im Zusammenhang mit der Rettung des Energiekonzerns Uniper eine entsprechende Umlage…
„Pandemie: FDP-Politiker für Ende der Corona-Isolationspflicht“ Noch müssen Corona-Infizierte sich fünf Tage lang isolieren. Die FDP pocht statt Vorschriften auf Eigenverantwortung. Mehrere Politiker der FDP haben sich für ein Ende der Corona-Isolationspflicht ausgesprochen. Eine Diskussion darüber sei richtig, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Aus meiner Sicht ist es sowohl epidemiologisch…