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„Paus warnt vor wachsender Kinderarmut“ Wegen der drastischen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln befürchtet Bundesfamilienministerin Lisa Paus, dass mehr Kinder in Deutschland in Armut leben werden. Die Grünen-Politikerin sprach sich deshalb für weitere Entlastungen aus. „Die Gefahr, dass die Kinderarmut zunimmt, ist groß“, sagte Paus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deshalb müssen wir mit weiteren Entlastungen gegensteuern.“…
„Olympia-Attentat: FDP will höhere Entschädigung für Opferfamilien von Attentat“ Im Streit über Entschädigungen für die Angehörigen der Opfer des Münchner Olympia-Attentats haben sich Abgeordnete der FDP für höhere Zahlungen ausgesprochen. „Das Entschädigungsangebot reicht bei weitem noch nicht für eine einvernehmliche und würdige Regelung aus“, sagte der FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt am Mittwoch der…
„Robert Habeck mutet den Grünen und Deutschland viel zu mit der Zeitenwende“ Robert Habeck hat im Oktober einen Satz gesagt, der die Zeitenwende überdauert hat. Es wäre doch ein „Treppenwitz der Geschichte“, wenn die Grünen, die der Gesellschaft so viel zumuten wollten, nicht bereit seien, sich selbst etwas zuzumuten. Damit warb der damalige Grünen-Vorsitzende bei…
„Punktesystem für Einwanderer soll Personalnot lindern“ Zur Jahresmitte waren in Deutschland fast zwei Millionen Arbeitsplätze frei – so knapp war Personal noch nie. Umso mehr dringt die FDP nun in der Ampelkoalition darauf, in der geplanten Reform des Einwanderungsrechts ein neues Punktesystem nach kanadischem Vorbild zu verankern, damit mehr qualifizierte Menschen den Weg hierher finden….
„Die Fortschritte der Ampel“ Diesmal formulierte der Kanzler etwas vorsichtiger. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen“, hatte er vollmundig vor einem Dreivierteljahr gesagt, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP. Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz, nach gut acht Monaten des Regierens, klang es jetzt zurückhaltender. „Das Thema, Fortschritt in Deutschland zu bewerkstelligen, steht unverändert…
„Soziales: Forderung nach Entlastung Bedürftiger werden lauter“ Die Pläne von Finanzminister Lindner sehen angesichts der Inflation Entlastungen in Milliardenhöhe für die Bürger vor. Doch es gibt Kritik aus vielen Richtungen, das Geld werde nicht gerecht verteilt. Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei ihren Steuerentlastungsplänen Menschen mit geringen…
„Fünf Cent mehr je Kilowattstunde?“ Bis zuletzt wird um die Höhe der neuen Gasumlage gerungen, die am Montag bekannt gegeben wird. Die Industrie befürchtet 5 Cent je Kilowattstunde, die Gasbranche erhofft sich genau dieses Niveau, um ihre Verluste auszugleichen. Die Bundesregierung aber möchte die Belastungen möglich klein bei eher 2 Cent halten. Entschieden wird am…
„Nur wenige Klassenräume können geförderte Luftfilter bekommen“ Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat das Bundesförderprogramm für Luftfilteranlagen kritisiert, mit dem Corona-Infektionen in Klassenräumen reduziert werden sollen. „Das Bundesförderprogramm ist aus unserer Sicht ein Flop“, sagte Rabe der „Rheinischen Post“. „Offiziell gefördert werden vom Bund Luftfilter nur in solchen Räumen, die nicht gelüftet werden können –…
„Ruhe ist die erste Kanzlerpflicht“ Deutschland ist wieder ganz bei sich. Nicht das Kriegsgeschehen in der Ukraine bestimmt den politischen Alltag, wie noch vor wenigen Monaten, sondern Finanzen und Soziales. Ohne eine Prise Apokalypse geht es dabei nicht: Wird es Unruhen, Aufstände, Krawall in Deutschland geben? Der politische und sogar ein wenig romantische Beat, den…
„Wirtschaftsweise: Lindners Entlastungspläne kommen zur falschen Zeit“ Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entlastung der Steuerzahler kommen nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm jetzt zum falschen Zeitpunkt. „Eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, kommt einfach zum falschen Zeitpunkt“, sagte Grimm der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Prinzipiell ist aber richtig:…