FDP – Seite 38 – BuradaBiliyorum.Com

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#Lindner stemmt sich gegen Fortsetzung des 9-Euro-Tickets

Admin4 Jahren ago03 mins

„Lindner stemmt sich gegen Fortsetzung des 9-Euro-Tickets“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. „Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt“, sagte Lindern den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. „Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung…

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#Viel Zustimmung für Nachfolger zum Neun-Euro-Ticket

Admin4 Jahren ago05 mins

„Viel Zustimmung für Nachfolger zum Neun-Euro-Ticket“ Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich offen für eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr gezeigt und Gespräche mit den Bundesländern darüber angekündigt. Er freue sich über die vielen Vorschläge, wie ein Anschluss-Ticket aussehen könnte, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen uns genau anschauen, zu welchem Preis…

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#Buschmann: Gewalt gegen Frauen härter bestrafen

Admin4 Jahren ago03 mins

„Buschmann: Gewalt gegen Frauen härter bestrafen“ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Gewalt gegen Frauen künftig strenger bestrafen. „Kein Mann darf sich anmaßen, über das Leben einer anderen Frau zu bestimmen. Im Jahr 2022 sollte das selbstverständlich sein“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher solle Paragraf 46 des Strafgesetzbuchs, der die Grundlage der Strafzumessung…

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#FDP schwenkt bei Maskenpflicht um

Admin4 Jahren ago04 mins

„FDP schwenkt bei Maskenpflicht um“ Fast klingt Marco Buschmann schon wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Was der FDP-Justizminister im Blick auf die Corona-Strategie der Bundesregierung für den Herbst ankündigt, ist ein bemerkenswerter Schwenk seiner Partei weg von der bisherigen Linie des Laissez-faire gegenüber dem Virus. Noch vor wenigen Wochen weckte Buschmann Zweifel am Nutzen einer Maskenpflicht…

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#Lambrecht sieht keinen Bedarf für Reform im Beschaffungsamt

Admin4 Jahren ago06 mins

„Lambrecht sieht keinen Bedarf für Reform im Beschaffungsamt“ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bestritten, dass es aktuell weiteren Reformbedarf im Beschaffungswesen der Bundeswehr gebe. Sie trat damit Finanzminister Christian Lindner (FDP) entgegen, der „kraftvolle und mutige Reformen“ verlangt hatte, nachdem das Rüstungswesen viele Jahre lang „unzureichend“ organisiert gewesen sei. Die Ministerin sagte am Mittwoch bei…

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#Bläht das neue Wahlrecht den Landtag auf?

Admin4 Jahren ago07 mins

„Bläht das neue Wahlrecht den Landtag auf?“ Die Wahlrechtsreform des baden-württembergischen Landtags könnte zu einer Parlamentsvergrößerung und pro Legislaturperiode zu erheblichen Mehrkosten für die Bürger führen. Das geht aus einer Stellungnahme des Politikwissenschaftlers Joachim Behnke (Zeppelin-Universität Friedrichshafen) und aus Berechnungen des FDP-Landtagsabgeordneten Stephen Brauer hervor. „Gerade jetzt, wo wir vor großen wirtschaftlichen Problemen stehen und…

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#F.A.Z.-Elite-Panel: Schwacher Scholz, starke Grüne

Admin4 Jahren ago07 mins

„F.A.Z.-Elite-Panel: Schwacher Scholz, starke Grüne“ Diesen Befund wird nur Präsident Putin mit Freude lesen: Sein Angriff auf die Ukraine hat die Konjunkturhoffnungen in den deutschen Chefetagen fast völlig zerstört. Als größtes Wirtschaftsrisiko gilt den Frauen und Männern an den Schalthebeln der Macht jetzt die Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen, die noch vor einem halben Jahr kein…

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#Mehrheit will Feldmann sofort abwählen

Admin4 Jahren ago06 mins

„Mehrheit will Feldmann sofort abwählen“ Die Koalition im Frankfurter Römer wird am Donnerstag in der Sitzung des Stadtparlaments über den Antrag auf Abwahl des umstrittenen und unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) abstimmen lassen. Das haben am Mittwochabend die vier Fraktionen der Koalition mitgeteilt. Erhält der Antrag in der Sitzung die erforderliche Zweidrittelmehrheit,…

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#Die Cannabis-Politik der Ampel dürfte fatale Folgen haben

Admin4 Jahren ago08 mins

„Die Cannabis-Politik der Ampel dürfte fatale Folgen haben“ Geht es nach dem Willen der Ampelkoalition, dann wird sich schon in wenigen Monaten ein angeblich jahrzehntelanger gesellschaftspolitischer Missstand zwar nicht in Luft, aber doch in Rauch auflösen. Was noch 1994 als „Recht auf Rausch“ vor dem Bundesverfassungsgericht keine Gnade gefunden hatte, soll nun durch eine Änderung…

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#Energie: FDP-Fraktionschef Dürr fordert längere Laufzeiten für Akw

Admin4 Jahren ago04 mins

„Energie: FDP-Fraktionschef Dürr fordert längere Laufzeiten für Akw“ Russland könnte seine Gaslieferungen nach Deutschland drosseln oder gar ganz einstellen. Wäre eine längere Laufzeit alter Akws eine Lösung? Die FDP erhöht nun den Druck in der Ampelkoalition. Die FDP erhöht innerhalb der Ampel-Koalition den Druck für längere Laufzeiten der noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland….