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„Weniger Zeit im Gefängnis, mehr gemeinnützige Arbeit“ Ersatzfreiheitsstrafe ist ein sperriges Wort, für Tausende Menschen in Deutschland aber sehr real: Weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können oder wollen, müssen sie stattdessen ins Gefängnis. Das betrifft rund sechs Prozent der Straftäter, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, also gut 33.000 Menschen. Das Konzept ist unter…
„Beamtenbund weist FDP-Vorstoß zurück“ Der Beamtenbund dbb hat einen Vorstoß der FDP zurückgewiesen, künftig Englisch als zweite Verwaltungssprache in Behörden zu etablieren. „Wenn es um Verordnungen und Gesetze geht, gilt hierzulande schon aus Gründen der Rechtssicherheit die Amtssprache, und die ist Deutsch“, sagte dbb-Sprecherin Britta Ibald den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Zukünftig…
„Warum ist die SPD-Linke (noch) so friedlich?“ Kürzlich hat die Parlamentarische Linke in der SPD einen zweiseitigen Beleg ihres Selbstbewusstseins verbreitet. Die größte Gliederung in der größten Fraktion des Bundestages führte nicht nur die Namen der 95 Abgeordneten auf, die Mitglied der „PL“ sind. Auch diejenigen, die in Führungspositionen sind, voran der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich,…
„Entschieden vage“ Spätestens wenn Karl Lauterbach in der Talkshow sitzt, ist es mit dem Sommer und seinen scheinbar sorglosen Nahkontakten bei entblößten Gesichtern vorbei. Fast hatten wir vergessen, dass da ja noch etwas war. Der Herbst, dessen Aussichten mit Inflation und explodierenden Energiekosten auch so schon trüb genug sind, von der meteorologisch nasskalten Endzeitstimmung ganz…
„Justizminister Buschmann hält Maskenpflicht wieder für möglich“ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt nicht aus, dass mit Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wieder eine weitreichende Maskenpflicht in Deutschland eingeführt wird. „Wir werden vermutlich noch im Laufe dieses Monats ein Konzept vorlegen. Da wird die Maske sicher eine Rolle spielen“, sagte Buschmann im Gespräch mit „Welt am…
„Lauterbach: Gutachten ist „keine Bibel, aus der zu zitieren ist““ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach befürchtet im Herbst eine deutliche Verschlechterung der Corona-Situation. „Es wird ein schwerer Herbst werden, wir müssen vorbereitet sein“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er glaube, dass „wir mit der BA.5-Variante, die sich jetzt hier ausbreitet, große Schwierigkeiten bekommen werden“….
„Neuwagen in EU sollen ab 2035 emissionsfrei sein“ In der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Länder ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf einigten sich die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Staaten in der Nacht zum Mittwoch. Ein finaler Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das…
„Wie die Ampel trotz Differenzen zusammenhält“ Christian Lindner hat eine Leidenschaft für Oldtimer. Sein Porsche 911 vom Baujahr 1982 hat den Erhaltungszustand 1, das ist der Bestzustand für ein historisches Fahrzeug. Man spürt die Begeisterung, wenn der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister über alte Autos und ihre Motoren spricht. Das sind dann unweigerlich Verbrennungsmotoren, weil es einen…
„Umwelt: Streit um Verbrenner-Aus – Greenpeace kritisiert Grüne“ Der Streit um ein mögliches Verbot, neue Autos mit Verbrennungsmotor zu verkaufen, spitzt sich zu. Interessengruppen bauen Druck auf die Bundesregierung auf. Hintergrund ist eine entscheidende Abstimmung auf EU-Ebene. Greenpeace kritisiert die Grünen für die aus Sicht der Umweltschützer aufgeweichte Position im Streit um ein…
„CDU und Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu“ Am Montagabend hat die neue schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein auch die letzte Hürde genommen. Auf Parteitagen in Neumünster haben CDU und Grüne mit klaren Mehrheiten für den gemeinsamen Koalitionsvertrag gestimmt. Matthias Wyssuwa Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg. Damit kann der Vertrag am Dienstag unterschrieben…