Das Verteidigungsministerium will nach Informationen der F.A.Z. am Mittwoch die Auswahlentscheidung über einen künftigen Transporthubschrauber treffen. Nach jahrelangen Verzögerungen und einer abgebrochenen Ausschreibung sollen den Informationen zufolge nun etwa 60 Hubschrauber des Typs Chinook CH47 beschafft werden. Da die Bundeswehr bei dieser Bestellung weitgehend auf Sonderwünsche verzichtet, könnten die ersten Modelle in vier bis fünf Jahren ausgeliefert werden.

Der bisherige Transporthubschrauber CH53 wurde Anfang der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts bei der Bundeswehr eingeführt. Die Kosten für die Neuanschaffung dürften bei mehr als fünf Milliarden Euro liegen und sollen aus Mitteln des geplanten Sondervermögens für die Bundeswehr gedeckt werden.

Nach der Einigung über diesen Investitionsfonds soll der Bundestag noch in dieser Woche die vereinbarte Grundgesetzänderung beschließen. Dazu wird neben den Stimmen der Ampel-Koalition auch Zustimmung aus der Unionsfraktion benötigt. Unmittelbar nach der Abstimmung am Freitag soll auch der Bundesrat dem Sonderhaushalt von 100 Milliarden Euro zustimmen. Dieser war nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt worden.

„Einmalige Ausnahme“

Allerdings hatte es sowohl innerhalb der Koalition von SPD, Grünen und FDP als auch in den Verhandlungen mit der Opposition eine längere Zeit gedauert, bis ein gemeinsamer Entwurf ausgehandelt war. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel sagte am Dienstag, von Freitag an sei dann das „Sondervermögen Realität und kann in die Umsetzung gehen“. Der Haushaltsausschuss soll sich nach Agenturangaben bereits am Mittwochmorgen mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket befassen.Unter anderem müssen dabei noch Regelungen zu einem Wirtschaftsplan und zu einem „Begleitgremium“ festgelegt werden, das die Rüstungs- und Ausstattungsausgaben begleiten soll, mit denen die Bundeswehr nach jahrelangen Einsparungen wieder einsatzbereit werden soll.

Der Wirtschaftsplan soll auch eine Liste der Rüstungsgüter enthalten, die von dem Geld in den kommenden Jahren angeschafft werden sollen. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt sprach von der „ganzen Bandbreite“ des Materials, das nötig sei, Flugzeuge, Schiffe und auch Panzer. Nach fachkundiger Einschätzung fehlt es vor allem dem Heer an Schlagkraft. Moderne Kampfpanzer sind nur in geringer Stückzahl vorhanden, eine Flugabwehr fehlt ebenso wie bewaffnete Drohnen, die Munitionsvorräte reichen nur für wenige Kampftage.

Zudem ist das Projekt „Digitalisierung der Landstreitkräfte“ um Jahre hinter dem Modernisierungsplan, größere Teile der ohnehin schlecht ausgestatteten Heeresverbände sind nur behelfsweise in Kommunikationswege des NATO-Bündnisses integriert und werden mit analoger Technik geführt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte im ZDF, das Sondervermögen solle eine „einmalige Ausnahme“ sein, die Schuldenbremse müsse 2023 wieder eingehalten werden.

Nach Einschätzung des Reservistenverbandes reichen die geplanten 100 Milliarden Euro nicht aus, um den Investitionsbedarf der Streitkräfte zu decken. Der frühere CDU-Abgeordnete und Verbandsvorsitzende Patrick Sensburg teilte dem „Handelsblatt“ die Einschätzung mit, es würden etwa 300 Milliarden gebraucht, „wenn wir wieder eine leistungsfähige Truppe haben wollen“.