#Beschäftigte sollen Impfstatus offenlegen müssen

„Beschäftigte sollen Impfstatus offenlegen müssen“ Die Büroarbeit am heimischen Küchentisch steht vor einer Neubelebung. Angesichts der besorgniserregenden Corona-Lage in Deutschland bereitet die Bundesregierung die Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber vor. Der vom geschäftsführenden Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes enthält einen solchen Passus. Heike Göbel Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für…

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#Heil will Homeoffice-Pflicht wieder einführen

„Heil will Homeoffice-Pflicht wieder einführen“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will wegen der weiter steigenden Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus wieder eine Homeoffice-Pflicht einführen. Das berichtete die Zeitung Bild am Sonntag unter Verweis auf einen ihr vorliegenden Gesetzesentwurf, den das Bundesarbeitsministerium den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vorgelegt habe. Vorgesehen ist demnach auch eine 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz….

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#Wer besetzt das zweithöchste Amt im Staat?

„Wer besetzt das zweithöchste Amt im Staat?“ Die Fraktion der Sozialdemokraten tritt zum ersten Mal seit 2005 wieder als stärkste Kraft im Parlament an. Sie hat damit die Möglichkeit, einen Mann oder eine Frau zu nominieren, um die Nachfolge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) anzutreten. Es ist eine gute Gelegenheit, sich als neue stärkste Kraft…

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#Die roten Linien der SPD

„Die roten Linien der SPD“ Eine Ampelkoalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird es nur geben, wenn Grünen und FDP ein Brückenbau zwischen ihren konträren Positionen gelingt. Selbst diese schwierige Aufgabe wird aber nur eine Etappe auf dem Weg zum Regierungsbündnis sein. Schließlich hat die SPD auch noch eigene Positionen einzubringen – die…

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#Ist das schon Sozialismus?

„Ist das schon Sozialismus?“ Es war alles in allem eine sehr typische Berliner Nacht, es war noch warm, die Berliner saßen dicht gedrängt vor den Bars und schauten auf die verschiedensten Formen von Barrikaden, die man vor ihrer Nase errichtet hatte, Absperrungen für den Marathon, Baustellen, Sicherheitsschleusen für die Wahlpartys – es war schwieriger als…

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#Heil beziffert Ausgaben für Kurzarbeitergeld in Pandemie

„Heil beziffert Ausgaben für Kurzarbeitergeld in Pandemie“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise seit Anfang 2020 mit 38 Milliarden Euro beziffert. „Ich rechne damit, dass wir seit Beginn der Pandemie 38 Milliarden Euro für Kurzarbeit ausgegeben haben“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf vom Samstag. Das sei…

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#Laschet wirft SPD schäbigen Umgang mit Spahn vor

„Laschet wirft SPD schäbigen Umgang mit Spahn vor“ Im Koalitionsstreit um möglicherweise minderwertige Corona-Schutzmasken hat CDU-Chef Armin Laschet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Schutz genommen. „Im Nachhinein kommen jetzt all die Oberschlauen“, sagte Laschet am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung im schleswig-holsteinischen Neumünster. Der Markt für Masken sei im vergangenen Frühjahr schlicht dicht gewesen. Es habe…

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#Kommentar zum Lieferkettengesetz: Schlichtweg weltfremd

„Kommentar zum Lieferkettengesetz: Schlichtweg weltfremd“ Es ist der Schlusspunkt eines Kapitels voller Irrungen und Wirrungen. Am Freitag hat der Bundestag tatsächlich das Lieferkettengesetz beschlossen, das deutsche Unternehmen in die Pflicht nimmt für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette. Es ist ein moralisch aufgeladenes Projekt, das von Anfang an auf einer ganzen Kette von…

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#Worum geht es im Streit um die Corona-Masken?

„Worum geht es im Streit um die Corona-Masken?“ Hat Gesundheitsminister Jens Spahn sich „unwürdig“ und „menschenverachtend“ verhalten, weil er angeblich die Menschen in zwei Klassen eingeteilt hat, nämlich in solche, die Anspruch auf qualitätsgeprüfte Masken haben, und in solche, für die „absolut untaugliche Masken gut genug sind“, nämlich Obdachlose und Menschen mit Behinderung? Die Vorwürfe…

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#Heil bekräftigt: Selbständige in Rentensystem einbeziehen

„Heil bekräftigt: Selbständige in Rentensystem einbeziehen“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zur Stabilisierung der Rentenkassen die Selbstständigen mit einbeziehen. „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Deshalb habe ich einen Vorschlag gemacht, die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einzubeziehen.“ Zudem sorgten auch höhere Mindestlöhne, bessere…

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