#Heil bekräftigt: Selbständige in Rentensystem einbeziehen

„Heil bekräftigt: Selbständige in Rentensystem einbeziehen“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zur Stabilisierung der Rentenkassen die Selbstständigen mit einbeziehen. „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Deshalb habe ich einen Vorschlag gemacht, die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einzubeziehen.“ Zudem sorgten auch höhere Mindestlöhne, bessere…

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#Dobrindt wirft SPD Foulspiel im Maskenstreit vor

„Dobrindt wirft SPD Foulspiel im Maskenstreit vor“ Der Streit um die Verteilung von Masken, die angeblich ungenügend geprüft wurden, führt weiter zu Spannungen in der Koalition. Die Union wirft der SPD vor, zu Beginn des Bundestagswahlkampfs mit unfairen Methoden vorzugehen; die Sozialdemokraten sollten sich gefälligst entschuldigen. Die SPD lehnt das ab. Im Zentrum der Vorwürfe…

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#Bundesregierung plant höheren Beitrag für Kinderlose

„Bundesregierung plant höheren Beitrag für Kinderlose“ Die Bundesregierung hat sich einem Agenturbericht zufolge auf eine Pflegereform verständigt, die zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften beitragen soll. Ab September 2022 wird die Zulassung von Altenheimen und Pflegediensten von einer Entlohnung nach Tarif abhängig gemacht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Dies gehe aus einer Kabinettsvorlage von Bundesgesundheitsminister Jens…

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#Stephan Weil als SPD-Chef in Niedersachsen wiedergewählt

„Stephan Weil als SPD-Chef in Niedersachsen wiedergewählt“ Konnte mit seiner Rede die Delegierten in Hildesheim überzeugen: Ministerpräsident Stephan Weil, der neue und alte SPD-Landesvorsitzende in Niedersachsen Bild: dpa Mit 96,95 Prozent der Delegiertenstimmen ist Ministerpräsident Stephan Weil als Vorsitzender der SPD in Niedersachsen wiedergewählt worden. Arbeitsminister Hubertus Heil tritt als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl an….

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#Heil verlängert Kurzarbeit

„Heil verlängert Kurzarbeit“ Die Bundesregierung bereitet eine weitere Verlängerung wichtiger Corona-Sonderregeln für Kurzarbeit vor: Unternehmen sollen auch im zweiten Halbjahr noch die vollen Sozialversicherungsbeiträge für ihre Kurzarbeiter aus öffentlichen Kassen erstattet bekommen – ohne die Kurzarbeiter dafür in Weiterbildung schicken zu müssen. Die bisher geltenden Sonderregeln sehen vor, dass es die volle Erstattung ohne Nebenbedingungen…

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#Wer für höhere Pflegelöhne zahlt

„Wer für höhere Pflegelöhne zahlt“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Pflegediensten und Altenheimen höhere Löhne für Pflegekräfte nun gesetzlich vorschreiben. Neben Beifall von Sozialverbänden und Arbeitnehmervertretern erntet er dafür allerdings auch starke Verwunderung und teils offene Kritik. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich am Montag schon deshalb erstaunt, weil die Zuständigkeit für Pflege eigentlich bei…

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#So funktioniert die Corona-Testpflicht für Unternehmen

„So funktioniert die Corona-Testpflicht für Unternehmen“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) führt nun „verbindliche Testangebote in Betrieben“ ein. Dazu hat er dem Bundeskabinett am Dienstag eine Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgestellt. Sie tritt mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich nächste Woche in Kraft. Was genau regelt die Verordnung unter dem Stichwort „Testpflicht“? Arbeitgeber werden damit verpflichtet, ihren…

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#Heil: Corona-Testangebot in Unternehmen reicht nicht aus

„Heil: Corona-Testangebot in Unternehmen reicht nicht aus“ Angesichts der Diskussion um eine Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betont, dass Freiwilligkeit allein nicht ausreiche. „Erfahrungen zeigen, 60 Prozent der Beschäftigten haben jetzt schon ein Testangebot. Das ist schon richtig gut, dass Unternehmen sich da engagieren. Aber das reicht nicht“, sagte Heil…

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#Wirtschaft empört über geplante Corona-Testpflicht

„Wirtschaft empört über geplante Corona-Testpflicht“ In der späten Phase der Pandemie und dem sich ankündigenden Wahlkampf scheint die Bundesregierung nicht mehr an einem Strang zu ziehen. Am vergangenen Donnerstag hatte der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun (CDU), vier Spitzenverbände plus den Deutschen Gewerkschaftsbund zu einer Telefonkonferenz eingeladen. Er bat die Wirtschaftsvertreter um Vorschläge, wie eine…

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#Bundesregierung verdoppelt Ausbildungsprämien für Betriebe

„Bundesregierung verdoppelt Ausbildungsprämien für Betriebe“ Die Bundesregierung hat höhere Unternehmenshilfen verabschiedet, mit denen der Ausbildungsmarkt in der Corona-Krise gestärkt werden soll: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, das Bundesprogramm zur Ausbildungssicherung zu verlängern und die Ausbildungs- und Übernahmeprämien zum kommenden Lehrjahr zu verdoppeln. Demnach sollen Ausbildungsbetriebe, die ihre Lehrstellenzahl trotz Krisenbelastung konstant halten, vom 1. Juni…

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