Infektionsschutzgesetz – Seite 4

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#FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Notbremse“ ein

Admin5 Jahren ago05 mins

„FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Notbremse“ ein“ Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Marco Buschmann, in Berlin mitteilte, wurde sie am Dienstagmorgen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie richtet sich nach seinen Worten gegen drei Punkte des Gesetzes, das mehr Befugnisse für den Bund bei der…

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#Überholtes Frauenbild zur besten Sendezeit

Admin5 Jahren ago07 mins

„Überholtes Frauenbild zur besten Sendezeit“ Eigentlich soll es an diesem Abend bei Anne Will um das neue Infektionsschutzgesetz gehen: Ist die „Bundes-Notbremse“ ein Durchbruch oder der Tiefpunkt, lautet die Ausgangsfrage. Diskutieren sollen das Gabriel Felbermayr (Präsident des Instituts für Weltwirtschaft), die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Physikerin Viola Priesemann, der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel – und Annalena…

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#Schulen in Frankfurt müssen schließen

Admin5 Jahren ago05 mins

„Schulen in Frankfurt müssen schließen“ Die neue „Bundesnotbremse“ im Kampf gegen Corona ändert nun doch kurzfristig die Regeln für Hessens Schulen. Ministerpräsident Volker Bouffier und Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hatten zunächst angekündigt, den Schulen Zeit für die nötigen Umstellungen zu geben. Es reiche, wenn die neuen Regeln im Laufe der Woche eingeführt würden. Helmut Schwan…

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#Wie die Homeoffice-Pflicht Verwirrung stiftet

Admin5 Jahren ago5 Jahren ago05 mins

„Wie die Homeoffice-Pflicht Verwirrung stiftet„ Am Montag beginnt für viele Beschäftigte in Deutschland eine neue Zeitrechnung: Die Vorgabe der Infektionsschutzpolitik, berufliche Arbeit so weit wie möglich in die private Wohnung zu verlagern, ist nicht mehr allein Angelegenheit der Arbeitgeber. Es gilt nun auch eine gesetzliche Pflicht für Arbeitnehmer, tatsächlich ins sogenannte Homeoffice zu wechseln, wenn…

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#Diese Beschränkungen greifen seit Mitternacht

Admin5 Jahren ago09 mins

„Diese Beschränkungen greifen seit Mitternacht“ Das neue Infektionsschutzgesetz ist am Freitag in Kraft getreten und entfaltet am Samstag zum ersten Mal seine Wirkung. Es wurde am Donnerstag vom Bundesrat beschlossen, vom Bundespräsidenten ausgefertigt und umgehend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Relevant ist es für alle Landkreise und kreisfreien Städte, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen über einem Inzidenzwert…

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#Beschränkungen greifen seit Mitternacht

Admin5 Jahren ago06 mins

„Beschränkungen greifen seit Mitternacht“ In zahlreichen Städten und Landkreisen gilt seit Mitternacht die Corona-Notbremse des Bundes. In den betroffenen Gebieten, wo die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag über dem Wert von 100 lag, gilt zwischen 0 und 5 Uhr eine Ausgangssperre, wobei gewichtige Gründe wie etwa die Pflege von Angehörigen, die Versorgung von…

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#Wenn die neuen Regeln greifen

Admin5 Jahren ago09 mins

„Wenn die neuen Regeln greifen“ Das neue Infektionsschutzgesetz ist am Freitag in Kraft getreten und entfaltet am Samstag zum ersten Mal seine Wirkung. Es wurde am Donnerstag vom Bundesrat beschlossen, vom Bundespräsidenten ausgefertigt und umgehend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Relevant ist es für alle Landkreise und kreisfreien Städte, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen über einem Inzidenzwert…

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#„Schulen sind vergleichsweise sicher“

Admin5 Jahren ago06 mins

„„Schulen sind vergleichsweise sicher““ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Bundesrat erhebliche Bedenken gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geäußert, die am Donnerstag vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden ist. Um die Krise zu bekämpfen, brauche man die Akzeptanz der Bürger: „Nur wenn die Menschen verstehen, was wir warum machen, werden sie auch die Grundrechtseingriffe akzeptieren und…

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#Geschäftsschließungen vor dem Verfassungsgericht

Admin5 Jahren ago08 mins

„Geschäftsschließungen vor dem Verfassungsgericht“ Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind noch nicht in Kraft getreten, da trudelte am Donnerstag schon die erste Verfassungsbeschwerde eines Berliner Strafverteidigers in Karlsruhe ein. Andere Beschwerden sind schon angekündigt. Der Widerstand gegen die „Bundes-Notbremse“ ist heftig und er entzündet sich vor allem an den folgenden Punkten: • Kompetenz des Bundes Die…

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#Voller Bedenken und Kritik: Bundesrat billigt Notbremse

Admin5 Jahren ago06 mins

„Voller Bedenken und Kritik: Bundesrat billigt Notbremse“ Noch vor wenigen Wochen hätte kein Ministerpräsident zugegeben, dass ihm eines Tages die damals noch im Zwei-Wochen-Rhythmus stattfindenden Konferenzen mit der Bundeskanzlerin eines Tages fehlen könnten. In der Sondersitzung des Bundesrats am Donnerstag war das Bedauern umso größer, denn alle Bundesländer hatten den Eindruck, dass ihre Erfahrungen in…