#Bundesregierung plant höheren Beitrag für Kinderlose

Die Bundesregierung hat sich einem Agenturbericht zufolge auf eine Pflegereform verständigt, die zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften beitragen soll. Ab September 2022 wird die Zulassung von Altenheimen und Pflegediensten von einer Entlohnung nach Tarif abhängig gemacht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Dies gehe aus einer Kabinettsvorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor.

Die Einigung sei mit Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) abgestimmt, hieß es aus Regierungskreisen. Beide hatten eine Tarifbindung verlangt. Finanziert werden soll das Vorhaben von 2022 an durch einen höheren Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose. Dieser soll um 0,1 Punkte auf 3,4 Prozent des Bruttolohns steigen. Außerdem will der Bund einen Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro beisteuern. Spahn hatte zuletzt einen Zuschuss von 2,6 Milliarden Euro gefordert.

Die Einigung, über die zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet hatte, soll nach derzeitigem Stand am kommenden Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden. Da es sich formell um Änderungen an einem Gesetzentwurf handelt, der dem Bundestag schon vorliegt, kann das Parlament die Pflegereform noch im Juni vor der Sommerpause beschließen.

Eigenanteil für Heimbewohner an den Pflegekosten soll begrenzt werden

Der bisherige Gesetzentwurf sieht auch eine Begrenzung des Eigenanteils für Heimbewohner an den Pflegekosten vor, damit eine bessere Bezahlung von Pflegekräften nicht zu ihren Lasten geht. Neu hinzu kommt nun, dass Pflegeeinrichtungen von September 2022 an entweder tarifgebunden sein müssen oder Löhne mindestens in Höhe eines Pflege-Tarifvertrages zahlen.

Dies soll auch für bestehende Pflegeeinrichtungen gelten. Nicht tarifgebundene Pflegeeinrichtungen erhalten einen Anreiz, Tarifverträge anzuwenden, die über dem regional üblichen Niveau liegen, indem die Pflegekassen den durchschnittlichen Tariflohn der Region plus 10 Prozent erstatten. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums wird etwa die Hälfte der rund 1,2 Millionen Pflegekräfte nicht nach Tarif bezahlt. Sie verdienten etwa zwei Euro in der Stunde weniger.