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„Nordrhein-Westfalen hat Schulden, die es offiziell nicht hat“ In ihrer Oppositionszeit zwischen 2010 und 2017 trieben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Regierung mit dem Thema Schulden unerbittlich vor sich her. Das war eine leichte Übung, schließlich war die Haushaltspolitik das größte Problemfeld der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Auf mehr als 140…
„SPD-Basis stimmt für „Deutschland“-Koalition“ In Sachsen-Anhalt ist das größte potentielle Hindernis auf dem Weg zu einer „Deutschland“-Koalition aus CDU, SPD und FDP aus dem Weg geräumt. Die Sozialdemokraten teilten am Samstag nach der Auszählung ihres Mitgliederentscheids in Magdeburg mit, dass die Parteibasis dem vorgelegten Koalitionsvertrag mit 63,4 Prozent zugestimmt hat. An dem Entscheid nahmen rund…
„Ehemaliger Landtagsfraktionschef Junge verlässt die AfD“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge bei einer Rede im Landtag in Mainz Bild: dpa Der ehemalige Fraktionschef der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge, gab am Sonntag seinen Parteiaustritt bekannt. Er begründete seine Entscheidung vor allem mit einer negativen Veränderung der Mitgliederstruktur. Mit Kritik am Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland verabschiedet sich…
„Wie lang dauert der Koalitionspoker in Sachsen-Anhalt noch?“ Eigentlich soll die bundesweit einmalige „Deutschland-Koalition“ noch vor der Bundestagswahl in Magdeburg regieren. Doch Streit zwischen CDU, SPD und FDP gefährdet den Zeitplan. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie…
„Es rumpelt Richtung Deutschland-Koalition“ Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte es in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder gerumpelt. Mehrfach gab es Wahlergebnisse, die auf laxe Fraktionsdisziplin und eine Kluft zwischen angekündigtem und tatsächlichem Wahlverhalten hindeuteten. Bei der Landtagswahl vor einem Monat wurde nun die politische Mitte gestärkt. Die Erwartung, dass es in Magdeburg nun wieder berechenbarer…
„Wie sich der CO2-Preis sozialverträglich erhöhen lässt“ Wer fährt, verliert. Für die Autofahrer ist dieses Jahr vieles zusammengekommen: Mehrwertsteuer-Normalisierung, Druck an den Rohölmärkten und Einstieg in die Kohlendioxid-Bepreisung. Alles zusammen führt zu einem Schock an der Tankstelle – und zu heftigen Debatten über die Sozialverträglichkeit des Klimaschutzes. Das Tempolimit auf Autobahnen, das Grüne und SPD…
„Politik nur mit dem richtigen Body-Mass-Index?“ „Nimm doch erstmal ab!“ Das war noch einer der harmloseren Kommentare, die sich nach der am Montag ausgestrahlten Diskussionssendung „Hart aber fair“ auf Twitter häuften. Gerichtet waren sie an die Grünen-Politikerin Ricarda Lang. In der Sendung hatte sie unter anderem mit dem CSU-Politiker Markus Blume darüber gesprochen, was der…
„Als ostdeutsche Volkspartei hat die AfD die Linke abgelöst“ Das Beben ist ausgeblieben. Die AfD hatte es bei der Wahl in Sachsen-Anhalt auslösen wollen, indem sie erstmals stärkste Partei in einem Bundesland geworden wäre. Dann hätte sie einen direkten Anspruch auf die Regierungsbildung erheben können, selbst wenn es dazu nicht gekommen wäre, weil keine Partei…
„Wer hat die Wahl für die Union gewonnen?“ Markus Söder und Friedrich Merz sind keine Freunde, und werden es vermutlich auch nicht mehr. Wenn man so einen Zustand erreicht hat, kommt es auf die unterschiedliche Analyse des Ergebnisses einer Landtagswahl nicht mehr an. Dass ihr Abschneiden am Sonntag in Sachsen-Anhalt ein großer Erfolg für die…
„Das Desaster der Demoskopen“ Die Umfragen hatten es doch sehr anders vorhergesagt. Der CDU in Sachsen-Anhalt waren von den Demoskopen 27 Prozent (Insa), 28 (Infratest) und 29 (Forschungsgruppe Wahlen) zugetraut worden. Ihr Vorsprung gegenüber der AfD betrug zuletzt mal ein, mal vier und höchstens sieben Prozent. Tatsächlich waren es dann mehr als sechzehn. Bei der…