Marco Buschmann – Seite 5 – BuradaBiliyorum.Com

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#Justizminister Buschmann bremst Pläne für neue Maskenpflicht-Grundlage

Admin4 Jahren ago04 mins

„Justizminister Buschmann bremst Pläne für neue Maskenpflicht-Grundlage“ Bundesjustizminister Marco Buschmann hat mit Blick auf die Vorbereitung einer möglichen Maskenpflicht ab Herbst angemahnt, nicht vorschnell einzelne Maßnahmen festzulegen. „Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ergebnisse der Evaluierung sollten „unbedingt“…

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#Regierung beschließt Mieter-Entlastung bei Klimaabgabe

Admin4 Jahren ago08 mins

„Regierung beschließt Mieter-Entlastung bei Klimaabgabe“ Die Bundesregierung hat eine Entlastung für Millionen von Mietern bei der Klimaabgabe für Wohngebäude auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben von Regierungsvertreter einen Gesetzentwurf, wonach sich Vermieter künftig an den Kosten der 2021 eingeführten Kohlendioxid-Abgabe stärker beteiligen müssen. Dies soll ab dem kommenden Jahr gelten….

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#Wo liegt die Grenze zum Kriegseintritt Deutschlands?

Admin4 Jahren ago09 mins

„Wo liegt die Grenze zum Kriegseintritt Deutschlands?“ Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ist das Völkerrecht endgültig den Ruf losgeworden, ein Orchideenfach zu sein. In der juristischen Ausbildung spielt es nach wie vor nicht die Rolle, die ihm gebührt. Aber nun wird nicht nur im Bundestag, sondern auch in Talkshows und an Küchentischen darüber…

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#Emotionale Debatte über die Abschaffung von Paragraf 219a

Admin4 Jahren ago06 mins

„Emotionale Debatte über die Abschaffung von Paragraf 219a“ Formal ist die Streichung einer Norm die leichteste Übung. „Paragraf 219a wird aufgehoben“, so ist im Gesetzentwurf zu lesen, den das Bundeskabinett am 9. März beschlossen hatte. Das Verfahren über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche kam auch deshalb schnell in Gang, weil zwischen den Ampelparteien in…

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#Neues Gesetz soll Whistleblower besser schützen

Admin4 Jahren ago09 mins

„Neues Gesetz soll Whistleblower besser schützen“ Die größten Skandale reifen meist im kleinen Kreis: Der Dieselskandal fällt in dieses Muster, ebenso die Betrugsmaschinerie beim Finanzdienstleister Wirecard. Aber es geht auch eine Nummer kleiner: Datenmissbrauch, Mobbingfälle, schlampige Qualitätskontrolle – in Unternehmen und Behörden können an vielen Stellen Dinge schieflaufen. Nur selten kommen solche Missstände ans Licht;…

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#Ampel-Koalition einigt sich auf Aufteilung des CO2-Preises

Admin4 Jahren ago03 mins

„Ampel-Koalition einigt sich auf Aufteilung des CO2-Preises“ Schornsteine und Abzüge auf den Mietshäusern in Leipzig Bild: dpa Die Regierung will die Mieter entlasten, weil sie im Moment alleine für die Klimaabgabe bei den Heizkosten aufkommen. Am Sonntag soll die Einigung im Detail vorgestellt werden. Im Ringen um die Aufteilung der Klimaabgabe bei den Heizkosten zwischen…

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#Krieg, Verschuldung, Zeitenwende – Was wird aus dem Grundgesetz?

Admin4 Jahren ago03 mins

„Krieg, Verschuldung, Zeitenwende – Was wird aus dem Grundgesetz?“ Bundesjustizminister Marco Buschmann fragen wir, ob die Schuldenbremse angesichts der Vielzahl an Krisen überhaupt noch einen Wert hat, die geplante „Verantwortungsgemeinschaft“ der Ampel in die Verfassung aufgenommen wird und wann die FDP mit der Schaffung eines europäischen Bundesstaats das Grundgesetz abschaffen möchte. Reinhard Müller Verantwortlicher Redakteur…

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#Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter stark an

Admin4 Jahren ago06 mins

„Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter stark an“ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut stark gestiegen. Der Wert lag laut Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen bei 1388,5. Am Vortag hatte er 1319,0 betragen, am Donnerstag vergangener Woche 1265,0. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen. Wie das RKI unter…

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#Erstmals mehr als 260.000 Corona-Neuinfektionen

Admin4 Jahren ago06 mins

„Erstmals mehr als 260.000 Corona-Neuinfektionen“ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut stark gestiegen. Der Wert lag laut Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen bei 1388,5. Am Vortag hatte er 1319,0 betragen, am Donnerstag vergangener Woche 1265,0. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen. Wie das RKI unter…

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#Wer Geldstrafen nicht zahlt, soll nicht mehr so oft ins Gefängnis

Admin4 Jahren ago14 mins

„Wer Geldstrafen nicht zahlt, soll nicht mehr so oft ins Gefängnis“ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen. „In Haft sollten vor allem die sitzen, die auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Laut Statistik sei es aber oft anders: Zehn Prozent…