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„„Wir brauchen eine Willkommenskultur““ Frau Faeser, Sie wollen im Herbst ein neues Einwanderungsrecht auf den Weg bringen, um den Mangel an Arbeitskräften zu beheben. Wie soll das funktionieren? Ralph Bollmann Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin. Alexander Wulfers Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter…
„Russische Regimegegner von Deutschland enttäuscht“ Nach dem zweiten Verhör binnen weniger Tage wusste Wadim Kobsew, dass er Russland verlassen musste. Er ist 25 Jahre alt und stammt aus dem südwestrussischen Rostow am Don. Dort hat er sich jahrelang für Alexej Nawalnyj engagiert, Präsident Wladimir Putins wichtigsten Gegner, für freie Wahlen, gegen Korruption. Vier Arreststrafen zwischen…
„Punktesystem für Einwanderer soll Personalnot lindern“ Zur Jahresmitte waren in Deutschland fast zwei Millionen Arbeitsplätze frei – so knapp war Personal noch nie. Umso mehr dringt die FDP nun in der Ampelkoalition darauf, in der geplanten Reform des Einwanderungsrechts ein neues Punktesystem nach kanadischem Vorbild zu verankern, damit mehr qualifizierte Menschen den Weg hierher finden….
„Faeser: Friedlicher Protest hört da auf, wo andere bedroht werden“ Das Bundeswirtschaftsministerium geht gegen ein Video Rechtsextremer vor, das Minister Robert Habeck (Grüne) als Schuldigen in einem Prozess wegen der Sanktionspolitik seiner Partei darstellt. „Wir haben das Video bei Facebook gemeldet, damit es dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz entsprechend geprüft und gelöscht wird. Zudem prüfen wir den Sachverhalt…
„Regierung kündigt Einsatz ausländischer Helfer an“ Die Bundesregierung will die angespannte Personalsituation an deutschen Flughäfen mit der Möglichkeit zur befristeten Anstellung ausländischer Hilfskräfte lindern. Dies sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Bild am Sonntag“ („BamS“). „Dabei wollen wir jede Form von Sozialdumping und Ausbeutung ausschließen. Die Arbeitgeber müssen Tariflohn zahlen und für die befristete Zeit…
„Ein Solidaritätsmechanismus als Schmiermittel für die Asylreform“ Am Freitagmittag meldete sich der französische Innenminister aus der Sitzung mit seinen EU-Kollegen, die er gerade leitete, um eine „historische Einigung“ zu verkünden. „Großer Fortschritt im Ministerrat beim Pakt für Asyl und Migration“, schrieb Gérard Darmanin auf Twitter. Es gebe eine „breite Mehrheit“ für zwei Verordnungen, die den…
„Faeser will Geduldeten dauerhafte Bleibechance bieten“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beabsichtigt offenbar, ein politisch heikles Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien umzusetzen. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Gesetzentwurf am Montag berichtete, will Faeser Migranten, die schon längere Zeit in Deutschland aufhalten und dort lediglich geduldet sind, ein festes Bleiberecht…
„Faeser will IP-Adressen speichern“ Nach Vorstellung der erschütternden Zahlen über Kindesmissbrauch in Deutschland hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für die Sicherung der IP-Adressen von Computern ausgesprochen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser verfolgen zu können. „Ich glaube, dass man die IP-Adressen braucht“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Kürzlich war…
„Frankfurter SPD fordert sofortigen Rücktritt von Peter Feldmann“ Die Frankfurter SPD lässt ihren eigenen Parteifreund fallen: Oberbürgermeister Peter Feldmann soll sofort sein Amt niederlegen. Letzter Auslöser war eine Äußerung auf dem Flug zum Europa-League-Endspiel der Frankfurter Eintracht nach Sevilla. „Die sexistische Äußerung des Oberbürgermeisters auf dem Flug nach Sevilla ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine zu…
„Eine neue Form von Staatsfeinden“ Dass sich die Dinge beim Verfassungsschutz unter Präsident Thomas Haldenwang geändert haben, ist oft beschrieben worden. Die Abteilung Rechtsextremismus wurde kräftig aufgestockt, auch fordert die Behörde nicht mehr so lautstark wie früher neue Kompetenzen. Beim 18. Symposium des Verfassungsschutzes war noch einiges wie früher, die Männerquote von gefühlten neunzig Prozent…