#Brinkhaus im F.A.Z.-Interview: „Eine gewisse Übergriffigkeit des Bundes“

„Brinkhaus im F.A.Z.-Interview: „Eine gewisse Übergriffigkeit des Bundes““ Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, über die Folgen der Pandemie, eine große Staatsreform und die Schaffung eines Transformationsministeriums. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und…

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#Unionsfraktion gegen Einigung zu CO2-Preis

„Unionsfraktion gegen Einigung zu CO2-Preis“ Die geplante Aufteilung der CO2-Preiskosten auf Mieter und Vermieter steht wieder auf der Kippe. Trotz der Einigung der zuständigen Unions- und SPD-geführten Ministerien auf Details des Vorhabens kam am Dienstag eine klare Absage aus der Unionsfraktion im Bundestag. „Diese Einigung auf eine 50:50-Aufteilung der Kosten wird so nicht mitgetragen“, sagte…

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#Brinkhaus will nach Wahl Fraktionschef bleiben

„Brinkhaus will nach Wahl Fraktionschef bleiben“ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will sein Amt nach der Bundestagswahl behalten. „Ich möchte gerne Fraktionsvorsitzender bleiben“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Zu Spekulationen, wonach das Amt an den bisherigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fallen könnte, der im Kampf um den Parteivorsitz im Team mit Armin Laschet angetreten war, sagte…

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#Drinnen die Debatte, draußen die Proteste

„Drinnen die Debatte, draußen die Proteste“ Der Bundestag hat bundesweit einheitliche Regeln im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie beschlossen. FDP und Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerden an. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…

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#Wie Söder sich verkalkulierte

„Wie Söder sich verkalkulierte“ Markus Söder tritt am Dienstag um 12 Uhr mittags in der CSU-Zentrale vor die Presse. Seine zentrale Botschaft: „Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.“ Tatsächlich sagt der CSU-Chef: „der Jungen Union“. Aber das ist sicher nur ein Versehen. Kein Versehen dürfte sein, was Söder gleich danach anfügt…

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#Ein Entwurf mit Sprengkraft

„Ein Entwurf mit Sprengkraft“ Ein Misserfolg wie die gescheiterte Osterruhe darf der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes, den das Bundeskabinett an diesem Dienstag beschließen will, auf keinen Fall werden – darin sind sich sowohl die Regierung als auch die Opposition mit Ausnahme der AfD einig. In einem Brief an die Fraktionsgeschäftsführer von Union, SPD, Grünen und Linken…

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#Laschet sucht „noch heute“ das Gespräch mit Söder

„Laschet sucht „noch heute“ das Gespräch mit Söder“ Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat am Montag einen entscheidenden, vermutlich den wichtigsten Schritt in Richtung seiner Kanzlerkandidatur getan. Das Präsidium der Partei unterstützte mit breiter Mehrheit die Kandidatur des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten bei der Bundestagswahl im September. Im Anschluss sprach sich auch der deutlich größere Vorstand der Partei…

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#Bouffier: CDU-Präsidium für Laschet als Kanzlerkandidat

„Bouffier: CDU-Präsidium für Laschet als Kanzlerkandidat“ Das CDU-Präsidium hat sich mit breiter Mehrheit hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt. Das bestätigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin. Man habe aber keinen Beschluss gefasst – dies sei auch nicht geplant gewesen. Mit dem offenen Machtkampf um…

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#Merz spricht sich gegen Söder aus

„Merz spricht sich gegen Söder aus“ Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. „Seine Kandidatur hätte erhebliche Folgen für das Verhältnis zwischen CDU und CSU. Es kann in der gegenwärtigen Lage eigentlich auch nicht im Interesse der CSU liegen, den Kanzlerkandidaten zu stellen“, sagte Merz…

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#Brinkhaus drängt auf Entscheidung binnen zwei Wochen

„Brinkhaus drängt auf Entscheidung binnen zwei Wochen“ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus plädiert für eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatenfrage. „Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, sollte meines Erachtens in den nächsten zwei Wochen durch sein“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und…

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