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„Alle Macht dem Bund?“ Es war nur eine Stimme, aber endlich eine frohgelaunte. „Jetzt freuen sich die Betriebe, dass sie draußen öffnen dürfen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Schleswig-Holstein, Stefan Scholtis, am Donnerstag mit Blick auf die von der Landesregierung für Montag angekündigte Öffnung der Außengastronomie. „Die Betriebe möbeln schon ihre Terrassen…
„Pfiffe vom Linienrichter“ Der kommende Klausur-Sonntag der Fraktionsführung von CDU und CSU ist nicht mit Blick auf die Spitzenkandidatenkonkurrenz der beiden Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder terminiert worden. Aber weil nun die Ungeduld steigt und die Bewerberfrage einer Entscheidung entgegentreibt, hat der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus plötzlich eine Art Schieds- oder Linienrichterposition inne. Zwar gab…
„Alles, nur kein Generalverdacht“ Alles in allem kann Ralph Brinkhaus zufrieden sein. Bisher ist die von ihm geführte Unionsfraktion im Bundestag dem Chef gefolgt bei seinem Gang mit dem eisernen Besen durch jenen Teil der politischen Welt, in dem eine unzulässige Vermischung mit wirtschaftlichen Interessen droht. Schon bevor CSU-Chef Markus Söder am Wochenende mit einem…
„Merz warnt vor „Generalverdacht“ gegenüber Abgeordneten“ Alles in allem kann Ralph Brinkhaus zufrieden sein. Bisher ist die von ihm geführte Unionsfraktion im Bundestag dem Chef gefolgt bei seinem Gang mit dem eisernen Besen durch jenen Teil der politischen Welt, in dem eine unzulässige Vermischung mit wirtschaftlichen Interessen droht. Schon bevor CSU-Chef Markus Söder am Wochenende…
„Wahlprogramm: Grüne im Pandemie-Blues“ Wenn CDU, SPD oder FDP sich wie Ralph Brinkhaus eine „Revolution“ wünschen, von einer „Neugründung“ Deutschlands sprechen oder wenn die Kanzlerin nach sechzehn Regierungsjahren davon träumt, die Bundesrepublik müsse man „ganz neu denken“, folgt daraus meist das: Nach der Föderalismusreform I und der Föderalismusreform II kommt demnächst die Föderalismusreform III. Ganz…
„Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung“ Nach dem Ultimatum ihrer Fraktionsspitze haben alle etwa 240 Unionsabgeordneten im Bundestag in der Masken-Affäre die angeforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Sie bestätigten damit, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben. Das teilten der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt am Freitag nach Ablauf des…
„Brinkhaus: Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung nach Masken-Affäre“ Zum Ablauf der von der Unionsfraktionsführung gesetzten Frist am Freitagabend haben alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. „Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben und damit klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller Kraft gearbeitet haben, die Krise zu bewältigen, Bürgern zu helfen und Unternehmen zu…
„Schäuble kritisiert Käuflichkeit von CDU-Abgeordneten“ Am Donnerstag war das Rumoren in der Unionsfraktion schon unüberhörbar gewesen. Zu den Fällen Nüßlein und Löbel – Abgeordnete, die mit der Vermittlung von Maskenproduktionen sechsstellige Provisionen kassiert haben sollen – komme ein dritter Fall schweren Fehlverhaltens eines Unionsabgeordneten hinzu. Lange dauerte es nicht, und die Sache bewahrheitete sich: Der…
„Ein ernster Brief vom Chef“ Die Führung der Unionsfraktion sah sich am Mittwoch offenbar zu einem besonderen Schritt genötigt, um den drohenden Vertrauensschaden durch die „Maskenaffäre“ in Grenzen zu halten. In einem Brief forderten der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und sein Erster Stellvertreter, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, alle Abgeordneten von CDU und CSU auf, bis zum…
„Spitze der Unionsfraktion setzt in Masken-Affäre Frist bis Freitag“ Die Spitze der Unionsfraktion hat den Abgeordneten von CDU und CSU in der Maskenaffäre eine Frist bis Freitagabend zur Abgabe einer Erklärung gesetzt, dass keine Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt wurden. „Wir sehen uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der besonderen Verantwortung für das…