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„Worum geht es in der Löbel-Nüßlein-Affäre?“ Was mit Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Maskenproduktionen begann, hat sich innerhalb weniger Tage zu einer schweren Krise für CDU und CSU entwickelt. Beide Parteien müssen sich gegen den Vorwurf verteidigen, politische Mandate und Ämter auf unlautere…
„Merkel spricht sich für behutsame Lockerungen aus“ Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie am Dienstag laut Teilnehmern: „Wir kommen aus einem langen Lockdown und müssen jetzt Schritt für Schritt vorankommen.“ Fester Bestandteil der Lockerungsstrategie müsse eine „Notbremse“…
„Der Gesundheitsminister hält Hof – und erteilt sich die Absolution“ Wer diese Woche Angela Merkel im ARD-Interview gesehen hat, dürfte seinen Augen und Ohren nicht getraut haben. Im Großen und Ganzen sei nichts schiefgelaufen, gab die Bundeskanzlerin zum Besten. Zwar war die Formulierung vor allem auf die Impfstoff-Beschaffung gemünzt, aber weder dort noch in der…
„Unabhängig von den Inzidenzwerten?“ Die baden-württembergische Kultusministerin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Susanne Eisenmann, hat ein Problem: In der jüngsten Meinungsumfrage von Infratest Dimap gaben nur 13 Prozent der Befragten an, dass sie die CDU-Politikerin in einer Direktwahl wählen würden. Und nur 24 Prozent äußerten sich zufrieden mit der Politik der Kultusministerin. Eisenmann muss dringend…
„Wer trägt die größte Last in der Pandemie?“ Volker Bouffier genießt quer durch die CDU-Führung einen guten Ruf. Von daher war die Aufmerksamkeit groß, als der hessische Ministerpräsident sich am Montag in der Videokonferenz des CDU-Präsidiums zu den Vorwürfen des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, äußerte, die Länder zahlten zu wenig, um die…
„Kommentar zum Corona-Lastenausgleich: Laschets Tabubruch“ Die Verlängerung des Teil-Lockdowns über Neujahr hinaus (wenn es nach dem Kanzleramt geht, bis in den März) hat ein naheliegendes Echo: Das alles mag angebracht sein, aber eigentlich geht es so nicht weiter. Man stelle sich nur vor, es gäbe keinen Impfstoff. Das Kanzlerwort vom „Ultimo“ gewönne eine ganz neue…
„Neuverschuldung steigt auf etwa 180 Milliarden Euro“ Die Verlängerung des Teil-Lockdowns und der Hilfen für die betroffenen Betriebe bis Ende Dezember treibt die Neuverschuldung des Bundes weiter in die Höhe. Das Defizit steigt nächstes Jahr nunmehr sogar in die Größenordnung von 180 Milliarden Euro. Das verlautete am Donnerstag aus dem Bundestag. Das wären nochmals 20…
„Merkel und der Preis des Menschenlebens“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neuen Kontaktbeschränkungen in ihrer Regierungserklärung als „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ bezeichnet. Zumindest die beiden letzteren Eigenschaften werden solange strittig bleiben, wie der „zweite Lockdown“ dauert. Aber ist nicht das erste Merkmal entscheidend: geeignet? Merkel möchte auf Nummer sicher gehen, das hat sie schon durchblicken…
„Die Gesetze macht der Gesetzgeber“ Am späten Montagnachmittag erreichte ein Brief des Bundestagspräsidenten die Vorsitzenden der Fraktionen. Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble schrieb darin: Die öffentliche Debatte zeige, dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen müsse. So könne der Eindruck vermieden werden, die „Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“….