#Wie Habeck das Heizungsgesetz retten willl

Um das umstrittene Heizungsgesetz zu retten, geht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) immer weiter auf seine Kritiker zu. In der laufenden Woche finden gleich drei wichtige Treffen zu dem Thema statt, damit der Entwurf in den Bundestag gehen kann. Für Dienstagabend hatte Habeck zunächst die Berichterstatter für Energie und Bauen der drei Ampelfraktionen virtuell eingeladen. Wie das Ministerium mitteilte, ging es darum, „die von den FDP-Berichterstattern gestellten 77 Fragen und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten“.

Die Liberalen haben innerhalb der Regierung die größten Zweifel am Gebäudeenergiegesetz und haben dessen erste Lesung zunächst verhindert. Diese Blockade ist außergewöhnlich, da es schon einen Kabinettsbeschluss gibt. Auch der Koalitionsausschuss hatte sich für die Verabschiedung noch vor der Sommerpause Anfang Juli ausgesprochen. Dieser Fahrplan ist in Gefahr, doch versucht Habeck derzeit alles, um ihn noch einzuhalten.

Einigung am Mittwoch?

Erzielt werden könnte ein Konsens an diesem Mittwoch, wenn sich die zuständigen Vizevorsitzenden der rot-grün-gelben Fraktionen mit dem Gesetz befassen. Wird dort nach dem „Ausräumen“ der FDP-Fragen vom Dienstag dann eine Einigung erreicht, könnte das parlamentarische Verfahren beginnen, einschließlich der vorab verabredeten Änderungen. Das wäre dann kein komplett neuer Entwurf, wie die FDP es wünscht – um einen solchen abermals durchs Kabinett zu bringen, reicht die Zeit nicht aus. Aber die Liberalen könnten sich brüsten, dem „Heizungshammer“ die Zerstörungskraft genommen zu haben.

Um auch Verbände in der Neuauflage einzubinden, trifft sich Habeck am Donnerstag mit deren Vertretern, insbesondere mit der Wohnungswirtschaft. Denn die „Wärmewende“ betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter, aber auch Hersteller, Handwerker oder Energieversorger. Zu Pfingsten hatte Habeck Kompromissbereitschaft gezeigt. In einer Videobotschaft rückte er von der Verpflichtung ab, dass vom 1. Januar 2024 an alle neuen Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen müssten, etwa mit Wärmepumpen.

Die Kompromisssuche des Ministers außerhalb des Parlaments für einen fertigen Kabinettsentwurf stieß unter Parlamentariern auf Naserümpfen – auch in den Reihen der Regierungsparteien. „Bereits vor der Beratung im Bundestag offene Fragen zu klären, ist angesichts der drängenden Zeit sicher hilfreich. Die Verständigung muss dabei aber letztlich zwischen den Ampel-Fraktionen stattfinden“, sagte Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, der F.A.Z. „Ministerien haben im parlamentarischen Verfahren lediglich eine assistierende Funktion, wie etwa in Beantwortung von Fragen aus dem Parlament“, sagte sie mit einer deutlichen Spitze gegen Habeck. „Die Arbeit am Gesetz liegt jetzt jedoch im Parlament.“