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„Rehlinger ist Saar-Ministerpräsidentin“ Bei der Landtagswahl Ende März hatte die SPD unter der Führung von Anke Rehlinger die absolute Mehrheit erzielt, noch deutlicher fiel nun Rehlingers Wahl zur Ministerpräsidentin des Saarlands aus: 32 Abgeordnete stimmten am Montag für sie und damit drei mehr, als die SPD-Fraktion Abgeordnete hat. Erleichternd lächelnd nahm Rehlinger die Wahl an….
„Wahlhelfer Putin“ Vor etwas mehr als einem Jahr dümpelten die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten im Umfrage-Höllental; nur noch 18 Prozent ermittelten die Demoskopen für sie. Verzweifelt rang Partei- und Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty darum, medial irgendwie durchzudringen. Da kam der Oppositionsführer auf die Idee, die Landesregierung mithilfe von Markus Söder (CSU) zu piesacken. Den bayerischen Ministerpräsidenten hielten damals…
„Empörung über judenfeindliche Rufe bei Demonstration“ Antiisraelische Demonstrationen mit judenfeindlichen Rufen in Berlin haben Empörung ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hob am Sonntag hervor, es gebe in Deutschland keinen Platz für Judenfeindlichkeit. Der Rechtsstaat müsse konsequent handeln. „An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen – egal von wo und von wem sie kommen.“ CDU-Generalsekretär Mario…
„Merz droht mit Ablehung von 100-Milliarden für Bundeswehr“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat damit gedroht, dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Die Union werde sich nicht fertige Ergebnisse vorlegen lassen, „denen wir dann einfach nur noch zustimmen sollen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Wenn der Kanzler uns für…
„Für eine Handvoll Jobs“ Es gab eine Stelle in ihrer Rede, da leistete sich die sonst so kühle Ministerpräsidentin geradezu einen Gefühlsausbruch. Die Gasleitung Nord Stream 2, von ihr „Ostseepipeline“ genannt, sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Mecklenburg-Vorpommern. „Und ich muss mal sagen, dass ich es abenteuerlich finde, dass man mittlerweile dafür kritisiert wird, dass man…
„Olaf Scholz scheut die Aufklärung“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von Fehlern in der deutschen Russlandpolitik und auch davon, dass er sich selbst in Putin geirrt habe. Damit hat er eine Tür geöffnet, nicht nur für alle Politiker, die in den vergangenen zwanzig Jahren Verantwortung trugen, sondern auch für die SPD, deren Parteimitglied Steinmeier immer noch…
„Geschlossenheit geht der SPD vor Entschlossenheit“ Der Kanzler und seine Verteidigungsministerin haben in wenigen Monaten beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine eine für die SPD erhebliche Strecke zurückgelegt. Harmonisch war das nicht immer. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
„Ausspähversuch bei Heinen-Essers Tochter – Spur führt zur SPD“ Drei Wochen vor der Landtagswahl wollten Sozialdemokraten und Grüne den Flutuntersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags am Freitag dazu nutzen, die sogenannte Mallorca-Affäre noch einmal kräftig hochzukochen. Doch nun bringt sich die SPD wegen einer Ausspäh-Aktion selbst in Misskredit. Kaum war Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am 7. April…
„In Berlin sollen bald auch 16-Jährige auf Landesebene wählen dürfen“ In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses mitbestimmen dürfen. Bislang ist das nur bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung möglich. Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh…
„Niedersachsen will Erdgas in der Nordsee fördern“ Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat sich mit dem niederländischen Unternehmen One-Dyas auf Eckpunkte zur Förderung von Erdgas vor der deutschen Nordseeküste geeinigt. Noch im vergangenen Jahr hatte sich die rot-schwarze Landesregierung in Hannover gegen das Projekt gewandt, dürfte angesichts der russischen Aggression in Europa nun aber eine Wende vollziehen….