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„Aufwärtstrend: Zustimmung wächst: CDU/CSU in weiterer Umfrage vor SPD“ Zum ersten Mal seit August liegt die Union Umfragewerten zufolge wieder vor der SPD. Grund für den SPD-Absturz ist eine deutliche Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel-Regierung. Der Aufwärtstrend für die Union verfestigt sich. Im neuen Sonntagstrend von Insa liegt die CDU/CSU zum ersten…
„Lambrecht aufgeschlossen für Verstärkung deutscher Truppen“ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht schließt die Entsendung weiterer Bundeswehr-Soldaten nach Litauen nicht aus. „Wir leisten bereits einen sehr wichtigen Beitrag in Litauen, wo wir als einziges Land der EU eine Battlegroup führen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Grundsätzlich stehen auch Truppen zur Verstärkung bereit, wir sind jetzt…
„Auch Deutsche Welle soll Scholz nach Russland begleiten“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll auf seiner Reise nach Moskau am 15. Februar auch von einer Reporterin und einem Kameramann der Deutschen Welle begleitet werden. „Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen: Die Deutsche Welle ist zur Reise des Bundeskanzlers nach Moskau eingeladen“, twitterte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend. Die…
„„Schröder lobbyiert für Russland mit deutscher Infrastruktur““ Der deutsche Steuerzahlerbund hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Verzicht auf seine nachamtliche Ausstattung aufgerufen. „Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten“, sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, der Zeitung „Bild“ vom Samstag. „Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit…
„„Deutschland macht seit Jahren eine Noch-einmal-Glück-gehabt-Politik““ Herr Minister Lies, die havarierte Mumbai Maersk konnte in der Nacht auf Freitag freigeschleppt werden. Wie bewerten Sie es, dass ein 400 Meter langes Schiff sechs Kilometer vor Wangerooge eine Wende macht und dann im flachen Wasser neben der Fahrrinne stecken bleibt? Reinhard Bingener Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt…
„Ukraine-Krise: Scholz will „in Kürze“ zu Putin nach Moskau reisen“ Wegen der Zurückhaltung in der Ukraine-Krise haben sich viele gefragt: Wo ist Scholz? Jetzt meldet er sich mit einer Reiseankündigung zurück. Und mit einer Botschaft an einen seiner Vorgänger. Bundeskanzler Olaf Scholz will „in Kürze“ zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir…
„„Wir gehen gemeinsam rein und gemeinsam raus““ Die Verteidigungsministerin schwieg angesichts des Vorstoßes ihrer Kabinettskollegin zunächst. Ob Christine Lambrecht (SPD), die noch Ende Januar einen Abzug der Bundeswehr aus Mali ausgeschlossen hatte, angesichts der jüngsten Provokationen des Militärregimes in Bamako wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen Rückzug der knapp 1500 Soldaten aus den Einsatzgebiet…
„Ministerien wollen 400 Milliarden Euro mehr als geplant“ Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat nur noch wenige Wochen, um die Forderungen der Kabinettskollegen auf das zurückzustutzen, was haushaltspolitisch vertretbar ist. Dieses Jahr liegt die Latte nicht ganz so hoch wie in den nächsten Jahren, da noch einmal die Ausnahmeklausel im Grundgesetz unter Verweis auf die Corona-Pandemie…
„Hälfte der Betriebe muss Gehälter erhöhen“ Knapp jedes zweite Unternehmen in Deutschland muss wegen der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro im Oktober seine Gehälter anpassen. Das geht aus einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts für den Personaldienstleister Randstad hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Befragt wurden rund 1000 Personalverantwortliche aus Unternehmen unterschiedlicher Größen…
„Baerbock stellt deutschen Mali-Einsatz in Frage“ Die Bundesregierung stellt die weitere deutsche Beteiligung am Mali-Einsatz nun doch in Frage. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind. Unser Einsatz ist kein…