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„Scholz verteidigt sein Vorgehen bei Zoll-Spezialeinheit FIU“ Vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betont, als Finanzminister die Behörde ausgebaut und besser aufgestellt zu haben. „Ich habe eine Behörde mit etwa 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen und dafür gesorgt, dass sie heute auf fast 500 gewachsen ist“, sagte Scholz…
„Wie die Linke Kompromisse mit SPD und Grünen sucht“ Susanne Hennig-Wellsow hält einen dicht bedruckten Zettel in der Hand, allerlei Kästen sind zu sehen. Er beschreibt die Möglichkeiten, die es nach der Bundestagswahl für Sondierungen und Verhandlungen über eine neue Regierung gibt. Die Linken-Vorsitzende sagt nicht, was darauf steht. Aber sie macht klar, dass ihre…
„Ist die Linkspartei bereit für Kompromisse?“ Susanne Hennig-Wellsow hält einen dicht bedruckten Zettel in der Hand, allerlei Kästen sind zu sehen. Er beschreibt die Möglichkeiten, die es nach der Bundestagswahl für Sondierungen und Verhandlungen über eine neue Regierung gibt. Die Linken-Vorsitzende sagt nicht, was darauf steht. Aber sie macht klar, dass ihre Partei sehr viel…
„Die CDU will ihre Sichtbarkeit erhöhen“ Wer von Frankfurt aus in Richtung Oberursel fährt, dem stürzt ein Schriftzug ins Auge, der wahrlich nicht zu übersehen ist: „SPD wählen!“ Weiße Lettern auf knallrotem Grund. Es ist zunächst nur subjektiv, aber zurzeit bekommt man den Eindruck, dass in Frankfurt vor allem die SPD plakatiert hat. Auch die…
„Seehofer spricht von 23 verhinderten Anschlägen seit 2000“ Seit dem Jahr 2000 haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer knapp zwei Dutzend terroristische Anschläge verhindert. „Unsere Behörden haben seit dem Jahr 2000 23 Terroranschläge verhindert“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-MediengruppeSamstag. Details nannte er nicht. „Wir haben Terroranschläge verhindert, aber…
„Maaßen kämpft gegen Frank Ullrich um Direktmandat“ Es ist an einem frühen Nachmittag Anfang September im Zentrum von Suhl, als sich beide Kandidaten beinahe begegnen. Hans-Georg Maaßen kommt zügigen Schrittes die Haupteinkaufsstraße entlang, schielt kurz hinüber zum Wahlkampfstand der SPD, geht aber mit unverminderter Geschwindigkeit weiter. Frank Ullrich, der etwas abseits mit Bürgern spricht, hat…
„Sachsen-Anhalt: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt auf Zielgerade“ Nach der SPD wollen auch CDU und FDP bekanntgeben, ob sie dem geplanten schwarz-rot-gelben Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt zustimmen. Es wäre eine ungewöhnliche Koalition. Gut drei Monate nach der Landtagswahl stehen in Sachsen-Anhalt die letzten Entscheidungen auf dem Weg zu einer schwarz-rot-gelben Landesregierung an. Als letzte Partei stimmt die FDP am Freitagabend…
„Kommentar: Bezahlbares Wohnen muss zum Top-Thema werden“ Wohnen wird immer teurer. Bei der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, diesem Thema mehr Bedeutung zu verleihen. Es ist ein elementares Thema, doch im Wahlkampf spielt es nur eine Statistenrolle. Bezahlbares Wohnen. Die Bestandsaufnahme ist düster. Der Immobilienboom hält unvermindert an, was die…
„Maaßen fordert Konsequenzen für parteiinterne Kritikerin“ Rund zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat der thüringische CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen die Abberufung der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien aus dem sogenannten „Zukunftsteam“ von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide ebenfalls CDU) gefordert. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident sagte der Zeitung Bild vom Donnerstag zur Begründung, es sei zu befürchten, „dass sie für alle…
„Der neue Magistrat ist gewählt“ Die Stadtverordneten im Frankfurter Römer haben am Mittwoch die neuen Magistratsmitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Zuvor waren die bisherigen Dezernenten Uwe Becker, Jan Schneider, Daniela Birkenfeld (alle CDU) sowie Klaus Oesterling (SPD) zum zweiten Mal abberufen worden. Das sieht die Hessische Gemeindeordnung so vor. Zum Abschied überreichte Oberbürgermeister Peter Feldmann…