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„Nordrhein-Westfalen hat Schulden, die es offiziell nicht hat“ In ihrer Oppositionszeit zwischen 2010 und 2017 trieben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Regierung mit dem Thema Schulden unerbittlich vor sich her. Das war eine leichte Übung, schließlich war die Haushaltspolitik das größte Problemfeld der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Auf mehr als 140…
„Allensbach-Umfage sieht SPD knapp vor der Union“ Die Sozialdemokraten haben in der Wählergunst weiter zugelegt. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der jüngsten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der F.A.Z. auf 27 Prozent. Das ist im Vergleich zur vorigen Umfrage ein Zuwachs um drei Punkte. CDU und CSU erreichen 25…
„Welche Verkehrspolitik die Parteien im Wahlkampf wollen“ Die Namen haben gewechselt, das Parteibuch blieb immer dasselbe: Seit 2009 führen CSU-Politiker das Bundesverkehrsministerium. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass sich das nach der Bundestagswahl am 26. September ändert, ist hoch. Denn zum einen ist unklar, ob die Union überhaupt in der nächsten Bundesregierung vertreten sein wird. Zum anderen…
„Scholz: Union soll sich „jetzt mal in der Opposition erholen““ Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat es als sein persönliches Ziel bezeichnet, dass die Union nach der Bundestagswahl in der Opposition landet. Ein Bündnis mit der Linkspartei schloss Scholz am Dienstagabend in der ARD-„Wahlarena“ weiter nicht aus. „Sie können sicher sein, dass mein ganzes Ziel das…
„Schlussphase im Wahlkampf: Drohender Vorwurf der Wählertäuschung“ Der Ruf nach einem Neuanfang, nach Transformation, nach „Entfesselung“ hat in der Schlussphase dieses Wahlkampfs eine Kombination wachgeküsst, die eigentlich naheliegt: Rot-Grün-Rot. Das wäre in der Tat etwas radikal Neues, verspräche in der Tat eine große Transformation (ein anderes, für bürgerliche Ohren nicht ganz so abschreckendes Wort für…
„Ihr Traum vom Glück, Olaf Scholz?“ Was ist für Sie das größte Unglück? Krieg. Wo möchten Sie leben? Als Kanzler weiter in Potsdam. Ich mag Städte am Wasser. Was ist für Sie das vollkommene irdische Glück? Obwohl ich kein Frühaufsteher bin: Morgens um 7h zu rudern. Welche Fehler entschuldigen Sie am ehesten? Wenn wir aus…
„Beamte wählen Grüne“ Ginge es allein nach den Beamten im Land, wäre der Wahlausgang am 26. September eine klare Sache: Danach würde eine grün-schwarze Koalition die Regierungsgeschäfte übernehmen – wobei die Grünen mit Annalena Baerbock erstmals die Kanzlerin stellen dürften. Die klassische Arbeiterpartei SPD und die Partei der Selbständigen und Unternehmer, FDP, können dagegen nur…
„Umfrage: Union fällt unter 20 Prozent“ Keine Trendwende in Sicht. Einer neuen Umfrage zufolge kommen CDU und CSU nur auf 19 Prozent. Die SPD legt nochmals zu. Unterdessen wirbt Kanzlerin Angela Merkel offensiv für Armin Laschet. Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl ist die Union in einer Umfrage auf unter 20 Prozent gefallen….
„Die große Koalition hat das Land ermüdet“ Deutschland hat sich verändert, seitdem Union und SPD zusammen regieren, das werden wenige bestreiten. Der politische Betrieb ist sanfter geworden, weil die großen Volksparteien ihre Lager auf eine Zusammenarbeit verpflichtet haben und in dieser Zusammenarbeit die jeweils Pragmatischsten unter den Politikern einen natürlichen Vorteil hatten. Die Versachlichung erstreckt…
„ARD-„Wahlarena“: Baerbock will Abzug der US-Atombomben aus Deutschland“ Etwa 20 US-Atombomben lagern noch in Deutschland. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock fordert nun Abrüstungsverhandlungen und ein Ende des Wegduckens. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will bei einem Wahlsieg auf einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland dringen. Eine neue Bundesregierung müsse mit Blick auf die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland…