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„„Macht es, sonst wird es für euch kompliziert““ Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Bürger, die sich noch nicht gegen das Coronavirus haben impfen lassen, abermals dazu auf, dies nachzuholen. „Wir müssen die Pandemie in Schach halten“, sagte Steinmeier am Dienstagabend. Dies geschehe „nicht,…
„Bundestagswahl: Taugt die Deutschlandkoalition als Modell für den Bund?“ Es ist ein Bündnis, das Modellcharakter haben könnte – und doch vor allem für die beteiligten Parteien eine Art Schreckgespenst ist: Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich CDU, SPD und FDP auf eine Koalition geeinigt. Deutschlandkoalition heißt der Zusammenschluss, was staatstragend klingt,…
„Bundestagswahl: Linker Flügel der SPD und Jusos warnen vor Deutschlandkoalition im Bund“ Exklusiv Hilde Mattheis: „Ich kann meiner Partei nur dringend abraten, bei dieser unsozialen Politik als Steigbügelhalter zu dienen.“ Während die SPD in Sachsen-Anhalt gerade dabei ist, eine Deutschlandkoalition mit CDU und FDP einzugehen, warnen der linke Flügel der Partei und die…
„SPD will umstrittenes Wahlkampfvideo nicht mehr zeigen“ Die SPD setzt ihr viel kritisiertes Wahlkampfvideo, das auf frühere religiöse Positionen eines Vertrauten von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) Bezug nimmt, nicht noch einmal ein. „Der Kampagnenleiter hat mir berichtet, dass der Spot nicht genutzt wird“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er trat Vorwürfen entgegen,…
„Bund-Länder-Treffen: Wiederaufbaufonds von 30 Milliarden Euro vereinbart“ Häuser und Betriebe zerstört oder schwer beschädigt, Brücken und Straßen kaputt: Das Ausmaß der Unwetter-Katastrophe ist riesig. Ausgehend von Schätzungen haben sich Bund und Länder auf einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds geeinigt. Die Schäden der Flutkatastrophe sind verheerend, die Kosten immens – das Geld dafür soll aus einem…
„Corona-Pandemie: Mehr Vorgaben für Ungeimpfte – Tests nur bis Oktober gratis“ Urlauber kommen heim, Schulen starten wieder, Ansteckungen steigen: Was heißt das für Corona-Regeln für die Bürger? Nach Beschlüssen von Bund und Ländern wird es für alle ohne Impfung bald komplizierter. Im Kampf gegen eine neue große Corona-Welle müssen sich Nicht-Geimpfte auf mehr…
„Warum CDU und SPD ohne FDP nicht wollten“ Es ist mal wieder ein Experiment, auf das die womöglich neue Regierung in Sachsen-Anhalt hinausläuft. Am Montagabend hatten sich CDU, SPD und FDP auf eine Koalition geeinigt. Es wäre die erste dieser Art seit den fünfziger Jahren, als die drei Parteien in Berlin, Bremen und im Saarland…
„30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau“ Bund und Länder haben sich auf einen nationalen Wiederaufbaufonds nach der Flutkatastrophe in Höhe von 30 Milliarden Euro geeinigt. Das bestätigten am Dienstag Länderkreise der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Demnach soll ein nationaler Fonds „Aufbauhilfe 2021“ als…
„IPCC-Report: Klima: Künftige Bundesregierung zum Handeln gedrängt“ Der Klimawandel bedroht die Menschheit. Und es gibt nur noch begrenzte Zeit, das Ruder herumzureißen. Auf die neue Bundesregierung kommen daher einige Aufgaben zu. Angesichte des aufrüttelnden Weltklimareports drängen Politiker und Experten die künftige Bundesregierung zum Handeln. Nach Angaben der Weltklimarates (IPCC) beschleunigt sich die menschengemachte Erderwärmung….
„Nach Landtagswahl: Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP einigen sich auf Koalition“ Überraschend deutlich hat die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff die Wahl gewonnen. Doch für eine Zweierkoalition hätte es nur knapp gereicht. Nun soll in Magdeburg erneut ein seltenes Dreierbündnis regieren. Magdeburg (dpa) – Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich…