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„„Religion nicht für Wahlkampf missbrauchen““ Die CDU hat die SPD zum Verzicht auf einen umstrittenen Wahlkampffilm aufgefordert. „Das Beste wäre jetzt für alle, das nicht zu einer großen Debatte im Wahlkampf zu machen, sondern einfach schlicht und ergreifend, diesen Film zurückzuziehen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin. Man solle „nicht weiter ein religiöses…
„Bund soll Wiederaufbau zur Hälfte bezahlen“ Bund und Länder wollen am Dienstag beschließen, sich die finanziellen Lasten infolge der Hochwasserkatastrophe hälftig zu teilen. Das soll sowohl für die Sofort- als auch für die Wiederaufbauhilfen gelten. An den bewilligten Soforthilfen der Länder will sich der Bund „zunächst“ mit einem Beitrag in Höhe von 400 Millionen Euro…
„Wiederaufbau könnte bis zu 30 Milliarden Euro kosten“ Die verheerende Juli-Flut hat nach ersten Schätzungen allein in Nordrhein-Westfalen Sachschäden in Höhe von 13 Milliarden Euro verursacht. Das sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf. In Rheinland-Pfalz werde noch einmal mit mindestens derselben Summe gerechnet, so Laschet. Für…
„Wiederaufbau könnte bis zu 30 Milliarden Euro kosten“ Die Schäden durch das Unwetter Mitte Juli belaufen sich allein in Nordrhein-Westfalen nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro. Das gab Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags bekannt. Die Schäden in Rheinland-Pfalz seien mindestens ebenso hoch, so dass der…
„Vor Bund-Länder-Treffen: Laschet präsentiert Fünf-Punkte-Plan zur Corona-Bekämpfung“ Angesichts steigender Infektionszahlen und eines stagnierenden Impftempos diskutiert die Politik über den künftigen Corona-Kurs. Der Kanzlerkandidat der Union hat seine Vorstellungen schon einmal präzisiert. CDU-Chef Armin Laschet hat am Montag im CDU-Präsidium einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen einen Fünf-Punkte-Plan zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise präsentiert….
„Krisenmanagement: Flutkatastrophe: NRW-SPD will Antworten von Landesregierung“ In NRW fordert die Opposition Antworten zum Krisenmanagement, in Rheinland-Pfalz soll es einen U-Ausschuss geben: Während die Aufräumarbeiten noch laufen, beschäftigt die Flutkatastrophe die Politik. Die SPD im Düsseldorfer Landtag wirft der Landesregierung „Ungereimtheiten“ bei ihren Erklärungen zum Krisenmanagement in der Flutkatastrophe vor und hat sie in…
„Kritik an Afghanistan-Vorstoß von Norbert Röttgen“ In der Unionsfraktion wird der in der F.A.Z. geäußerte Vorstoß ihres führenden Außenpolitikers Norbert Röttgen zurückgewiesen, einen militärischen Durchmarsch der Taliban notfalls unter abermaliger Beteiligung der Bundeswehr zu verhindern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: „Der Bundeswehreinsatz wurde auf NATO-Ebene beendet. Ich sehe…
„Union rutscht in Umfrage weiter ab“ Die Union büßt einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge weiter an Zustimmung ein. CDU/CSU liegen demnach bei 26 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als eine Woche zuvor, wie die Befragung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ ergab. Die SPD legt um einen Punkt auf 18 Prozent zu und ist damit…
„Weniger Rechte für Ungeimpfte?“ Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Dienstag, bei dem das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten werden soll, hält die Kontroverse über mögliche Nachteile für Ungeimpfte an. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sagte der Rheinischen Post, bei hohen Inzidenzwerten sollte es für Ungeimpfte eine Pflicht zu…
„Grüne Blamage im Saarland“ Gerade schien es, als kämen die Grünen nach der Pannenserie ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock inhaltlich mit ihrem Kernthema Klimaschutz und auch dank Fehler des CDU-Konkurrenten Armin Laschet wieder in die Wahlkampfoffensive. Doch dann kam die Nachricht von der Blamage im Saarland: Im kleinsten Flächenland dürfen die Grünen nach dem unanfechtbaren Urteil…