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„Einbußen für die CSU“ Die CSU hat in Bayern weiter an Zustimmung verloren. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ kommen die Christsozialen nur noch auf 40 Prozent. Im Vormonat hatten noch 41,6 Prozent der Befragten angegeben, die Partei wählen zu wollen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Sie wäre…
„FDP und Volt auf Koalitionskurs“ Der Frankfurter Römer, Sitz der Stadtverordnetenversammlung und Stadtregierung Bild: Lucas Bäuml Die Grünen in Frankfurt wollen mit SPD, FDP und Volt über die künftige Koalition verhandeln. Nun müssen noch die drei Partner zustimmen. Volt ist vorneweg gegangen, die FDP stimmt am Montag ab. Nach der deutlichen Entscheidung der Frankfurter Grünen-Basis…
„Grünen-Basis stimmt für „Ampel Plus““ Mit großer Mehrheit hat am Freitagabend die Mitgliederversammlung der Frankfurter Grünen dem Ergebnis der Sondierungskommission zugestimmt, wonach die Partei nun in Koalitionsverhandlungen für ein Bündnis mit SPD, FDP und der neu in den Römer eingezogenen Partei Volt gehen kann. Die Mitglieder hatten zuvor während einer Online-Versammlung mehr als vier Stunden…
„Der härteste Ministerposten“ Gesundheitsminister war immer schon ein Trostpreis – wichtig genug, um am Kabinettstisch zu sitzen, aber nicht bedeutend genug, um bei einer der seltenen Auslandsreisen einen Regierungsflieger zu bekommen. Dafür ist Ärger in dem Job, in dem man es niemandem recht machen kann, programmiert. Andreas Mihm Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die…
„Lob und Tadel für Polizeieinsatz bei Halle-Anschlag“ Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des sachsen-anhaltischen Landtags zum antisemitischen Terroranschlag von Halle hat am Freitag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Bei dem Anschlag war Stephan Balliet am 9. Oktober 2019 mit seinem Plan gescheitert, in die Hallenser Synagoge einzudringen und die Teilnehmer der dortigen Jom-Kippur-Feier zu ermorden. Reinhard Bingener Politischer Korrespondent…
„Lindner droht mit Klage in Karlsruhe“ Die Ausgangsbeschränkungen sind für viele Menschen das sichtbarste Zeichen vermeintlicher staatlicher Gängelung, weil sie die Bewegungsfreiheit massiv einschränken. Die geplanten Ausgangssperren im „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bei einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100 von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens…
„Mieterbund und SPD dringen auf rasche bundesweite Mietenregulierung“ Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht mahnt der Deutsche Mieterbund (DMB) rasches Handeln des Bundes an. Nach Einschätzung des Verbandes ließe sich eine bundesweite Mietenregulierung innerhalb kurzer Zeit umsetzen. Nun sei glasklar der Bund gefordert, sagte der Präsident des Verbandes, Lukas Siebenkotten, der…
„Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg ziehen bereits jetzt die Notbremse“ Mecklenburg-Vorpommern zieht von Montag an die Corona-Notbremse. Landesweit dürfen private Treffen dann nur noch mit höchstens einer Person über 14 Jahre außerhalb des eigenen Hausstandes stattfinden, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend in Schwerin ankündigte. Zu den Ausnahmen im Einzelhandel zählen neben Lebensmittelläden, Apotheken und Drogerien…
„Keine inhaltliche Bewertung des Gerichts“ Nun ist er also weg, der umstrittene Mietendeckel in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung für nichtig erklärt. Während Vermieter sowie die Kläger von CDU und FDP erleichtert aufatmen, ist auf Seiten der Mieterverbände und des Berliner Bausenats die Ernüchterung groß. Die versprochene „Atempause“ für Mieter währte…
„Falsche Rechnungen im Streit der Union“ Seit Tagen werden Unionspolitiker nicht müde, der Öffentlichkeit eine vergleichsweise simple Rechnung aufzumachen: Die Sozialdemokraten hätten nur einen Kanzlerkandidaten, während die zwei Vorsitzenden dafür gar nicht erst in Frage gekommen seien. CDU und CSU hingegen verfügten über gleich zwei „erfolgreiche“ Ministerpräsidenten, die beide das Zeug hätten, Bundeskanzlerin Angela Merkel…