#Wirtschaft empört über geplante Corona-Testpflicht

„Wirtschaft empört über geplante Corona-Testpflicht“ In der späten Phase der Pandemie und dem sich ankündigenden Wahlkampf scheint die Bundesregierung nicht mehr an einem Strang zu ziehen. Am vergangenen Donnerstag hatte der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun (CDU), vier Spitzenverbände plus den Deutschen Gewerkschaftsbund zu einer Telefonkonferenz eingeladen. Er bat die Wirtschaftsvertreter um Vorschläge, wie eine…

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#Scholz fordert Unternehmen zu Testpflicht auf

„Scholz fordert Unternehmen zu Testpflicht auf“ Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat sich vor dem Hintergrund der schleppenden Umsetzung von Corona-Tests in den Betrieben für die Einführung einer Testpflicht ausgesprochen. „Nur sechs von zehn Beschäftigten erhalten bislang ein Angebot ihres Arbeitgebers, sich regelmäßig testen zu lassen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der F.A.S. „Das ist deutlich zu…

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#Merkel zieht die Notbremse

„Merkel zieht die Notbremse“ Am Ende ging alles sehr schnell. Am Freitagvormittag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch vor der Bundespressekonferenz über Möglichkeiten gesprochen, wie über das Infektionsschutzgesetz die Rolle des Bundes im Kampf gegen die Pandemie gestärkt werden könne. Spahn hatte sich hinter die Idee gestellt. Allerdings hatte er gesagt, dass so etwas Zeit…

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#Jeder testet für sich allein

„Jeder testet für sich allein“ F.A.Z.-Newsletter Coronavirus Alle Nachrichten und Hintergründe über die Ausbreitung und Bekämpfung der Epidemie. Wie die Schulen diese Tests praktisch organisieren, bleibt ihnen selbst überlassen. Testen in Klassenräumen dürfte eigentlich keine Option sein – die Luft würde sich schnell mit Aerosolen anreichern, wenn erst einmal alle die Maske abgesetzt haben. „Während…

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#Wie Scholz die SPD auf Linie brachte

„Wie Scholz die SPD auf Linie brachte“ Im Getümmel einander widersprechender Vorschläge, Ankündigungen und Absagen aus der Union nutzte Olaf Scholz die Zeit für Gespräche hinter den Kulissen. Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel sondierte der Bundesfinanzminister im Kabinett, bei Ministerpräsidenten und Abgeordneten die Möglichkeiten für eine gesetzliche Lösung für ein bundeseinheitliches Vorgehen im Kampf gegen…

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#Wie Scholz die SPD auf Linie brachte

„Wie Scholz die SPD auf Linie brachte“ Im Getümmel einander widersprechender Vorschläge, Ankündigungen und Absagen aus der Union nutzte Olaf Scholz die Zeit für Gespräche hinter den Kulissen. Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel sondierte der Bundesfinanzminister im Kabinett, bei Ministerpräsidenten und Abgeordneten die Möglichkeiten für eine gesetzliche Lösung für ein bundeseinheitliches Vorgehen im Kampf gegen…

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#Abschlussprüfungen sollen trotz Pandemie stattfinden

„Abschlussprüfungen sollen trotz Pandemie stattfinden“ Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich am Donnerstagabend darauf verständigt, die Schulen mit regelmäßigen Tests und beschleunigten Impfungen für das Schulpersonal vor allem für die Abschlussklassen zu öffnen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und brandenburgische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Britta Ernst (SPD) sagte: „Die Bildungspolitik steht auch in dieser schwierigen…

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#Alle Macht dem Bund?

„Alle Macht dem Bund?“ Es war nur eine Stimme, aber endlich eine frohgelaunte. „Jetzt freuen sich die Betriebe, dass sie draußen öffnen dürfen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Schleswig-Holstein, Stefan Scholtis, am Donnerstag mit Blick auf die von der Landesregierung für Montag angekündigte Öffnung der Außengastronomie. „Die Betriebe möbeln schon ihre Terrassen…

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#Tesla in Grünheide: Überholspur für die Gigafactory

„Tesla in Grünheide: Überholspur für die Gigafactory“ Geht es nur noch um wenige Tage oder um mehrere Wochen? Fakt ist: Noch immer hat das brandenburgische Landesumweltamt die finale Genehmigung für das Tesla-Werk in Grünheide nicht erteilt. Eigentlich sollte das Vorzeigeprojekt von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schon im vergangenen Sommer grünes Licht bekommen. Doch es wurde…

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#Großlieferung von Moderna offenbar geplatzt

„Großlieferung von Moderna offenbar geplatzt“ Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ aus Regierungskreisen fällt Ende April eine große Lieferung von mehreren Hunderttausend Impfdosen der Firma Moderna aus. Laut einer Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums wurden für die 17. Kalenderwoche (26. April bis 2. Mai) konkret zwischen 627.600 und 878.400 Dosen des Unternehmens erwartet. Doch daraus wird nun…

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