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„Umfrage sieht Haseloff vorn“ Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, am 17. April in Magdeburg Bild: dpa Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die CDU hat laut einer aktuellen Umfrage gute Chancen, danach weiter die Regierung anzuführen. Eine Fortsetzung des „Kenia“-Bündnisses wäre nicht die einzige Koalitionsoption. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6….
„Scholz: „Nach der Pandemie wollen wir durchstarten““ Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen. Der Nachtragsetat sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von…
„Fröhliche Versammlung mit Makel“ Donnerstag, 15 Uhr. Noch eine Stunde bis zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Auf den Römerfluren herrscht beinahe gespenstische Stille. Die meisten Abgeordneten sind auf dem Weg in die Mainarcaden, wo die Versammlung pandemiebedingt tagt. Der Reporter irrt durch die Gänge auf der Suche nach der Fraktion Volt, die irgendwo hier im…
„„Wir machen einfach auf““ Erste Gartenfreunde schleichen bereits zwei Tage vor Eröffnung über das Gelände. Mit gezückten Handys halten sie den Baufortschritt fest und fotografieren das bunte Blumenmeer, das sich auf dem Petersberg hoch über den Dächern Erfurts ausbreitet. Anemonen, Tulpen und Stiefmütterchen, Ranunkeln, Veilchen und Hyazinthen recken ihre farblich wohlkomponierten Blüten in die Frühlingssonne….
„Bundesrat billigt Corona-Notbremse: Bedenken und Kritik“ Noch vor wenigen Wochen hätte kein Ministerpräsident zugegeben, dass ihm eines Tages die damals noch im Zwei-Wochen-Rhythmus stattfindenden Konferenzen mit der Bundeskanzlerin eines Tages fehlen könnten. In der Sondersitzung des Bundesrats am Donnerstag war das Bedauern umso größer, denn alle Bundesländer hatten den Eindruck, dass ihre Erfahrungen in der…
„Trickst die indische Doppelmutante das Immunsystem von Geimpften aus?“ In Indien bahnt sich eine „Katastrophe“ an, schreibt der SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach. Kommt mit der Mutante B.1.617 auf Europa und die Welt tatsächlich ein großes Problem zu? Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch…
„Keine besondere Privilegierung von Wirecard“ Um 17 Uhr 40 ist es soweit: Finanzstaatssekretär Jörg Kukies erscheint im Wirecard-Ausschuss. Von ihm erhofften sich die Abgeordneten Aufschlüsse über das Leerverkaufsverbot, seinen Besuch in der Konzernzentrale am 5. November 2019 und die Vorgänge vom Juni 2020 – als das Skandalunternehmen Insolvenz anmelden musste, nachdem 1,9 Milliarden Euro in…
„Im Namen der Autonomie“ Nachdem das Bundesverfassungsgericht das strafrechtliche Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe vergangenes Jahr für nichtig erklärt hatte, waren sich Anhänger und Kritiker in einem Punkt einig. Sowohl die Befürworter eines liberalen als auch die Verfechter eines restriktiven Umgangs mit Sterbehilfe meinten, dass deren Regulierung weiterhin nötig sei. Doch dann geschah erst einmal wenig, und…
„Homeoffice wird jetzt Pflicht“ Arbeitnehmer können künftig nicht mehr frei entscheiden, ob sie im Büro arbeiten und damit einen Arbeitsplatz nutzen, der allen gesetzlichen Arbeitsschutzvorgaben entspricht: Mit dem vom Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz werden sie erstmals rechtlich verpflichtet, in ihrer Wohnung zu arbeiten, falls ihr Arbeitgeber ihnen das anbietet. Der Arbeitgeber wiederum hat die Pflicht,…
„Homeoffice wird jetzt Pflicht“ Arbeitnehmer können künftig nicht mehr frei entscheiden, ob sie im Büro arbeiten und damit einen Arbeitsplatz nutzen, der allen gesetzlichen Arbeitsschutzvorgaben genügt: Mit dem vom Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz werden sie erstmals rechtlich verpflichtet, in ihrer Wohnung zu arbeiten, falls ihr Arbeitgeber ihnen das anbietet. Und der Arbeitgeber wiederum muss Arbeitnehmer…