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„Die Willkür eines Schwellenwertes“ „Schulschließungen werden noch weiter verschärft, aber die Ausgangssperren für Erwachsene gemildert“, sagt Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD). „Kinder werden aus der Schule ausgesperrt, damit Erwachsene abends länger unterwegs sein können. Das passiert, wenn der Bundestag Schulpolitik macht.“ Heike Schmoll Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“. An diesem Mittwoch soll…
„Söder will sich schon um 12 Uhr äußern“ Nach dem CDU-Vorstandsvotum für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten will sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Mittag in München dazu äußern. Um 12 Uhr will er nach jüngsten Informationen ein Statement am Rande einer Fraktionssitzung im Landtag abgeben. Es wird erwartet, dass Söder im Machtkampf einlenkt. In…
„Söder will sich um 13 Uhr äußern“ Nach dem CDU-Vorstandsvotum für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten will sich CSU-Chef Markus Söder am Mittag in München dazu äußern. Um 13.00 Uhr will er nach CSU-Angaben ein Statement am Rande einer Fraktionssitzung im Landtag abgeben. In einer digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands hatten in der Nacht zum Dienstag…
„Viel Kritik an neuem Inzidenzwert für Schulschließungen“ Der Kompromiss von Union und SPD im Bundestag, den Grenzwert für Schulschließungen im Infektionsschutzgesetz von einer Inzidenz von 200 auf 165 abzusenken, hat sowohl bei Politikern wie auch bei den Betroffenen Kritik ausgelöst. Während einige den Wert als zu hoch ansehen, argumentieren andere, er sei zu niedrig. Sachsens…
„Liberale stimmen Verhandlungen zu“ Der Kreisvorstand der FDP hat sich am Montagabend entschieden, die Einladung der Grünen zu Koalitionsverhandlungen anzunehmen. „Wir sind sicher, dass wir in den Sondierungsverhandlungen sehr stark klargemacht haben, welche Inhalte wir in eine Koalition einbringen wollen“, sagte die Fraktionschefin in der Stadtverordnetenversammlung, Annette Rinn, zu später Stunde. „Wir gehen dort mit…
„Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: Die grüne Zauberin“ Die Grünen haben die bessere Wahl getroffen, weil sie keine andere Wahl hatten. Auch wenn sie immer schon einen Hang zu Alphamännchen hatten: Es wäre eine Ironie der Geschichte gewesen, wenn ausgerechnet die Grünen bei nahezu gleicher Qualifikation sich für den Mann entschieden hätten. Annalena Baerbock wird sich aber…
„Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr“ Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen…
„Meisterstück für den Willen zur Macht“ Ob die Grünen eine Chance haben, der CDU im Herbst das Kanzleramt streitig zu machen, ist alles andere als eine ausgemachte Sache. Zwar bewegen sich die Parteien in der Sonntagsfrage mittlerweile wieder auf einem ähnlichen Niveau wie unmittelbar vor dem Ausbruch Corona-Pandemie. Der Abstand zwischen den nach wie vor…
„„Form der Erpressung““ Vor der Entscheidung des Exekutivkomitees der Europäischen Fußball-Union (Uefa) an diesem Montag über die drei noch offenen Spielorte bei der Europameisterschaft in diesem Sommer (11. Juni bis 11. Juli) hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem europäischen Verband versuchte Erpressung vorgeworfen. „Die Uefa macht es zur Bedingung, dass an den jeweiligen Spielorten Zuschauer…
„Woche der Wahrheit im Wirecard-Ausschuss“ Im Wirecard-Ausschuss geht es in dieser Woche Schlag auf Schlag: Am Dienstag kommen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Digitalstaatsministerin Dorothea Bär (CSU), am Mittwoch Justizministerin Christine Lambrecht und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (beide SPD). Am Donnerstag hat Olaf Scholz (SPD) seinen Auftritt. Am Freitag folgt der krönende Abschluss mit Bundeskanzlerin Angela…