#Koalition will Steuer-Sparmodell einschränken

„Koalition will Steuer-Sparmodell einschränken“ Nach jahrelangen Verhandlungen hat sich die Koalition auf Einschränkungen für ein umstrittenes Grunderwerbssteuer-Sparmodell verständigt. Die Steuer solle fällig werden, wenn innerhalb von zehn Jahren mehr als 90 Prozent der Anteile an einer Immobilien-Gesellschaft den Eigentümer wechselten, sagte SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Derzeit liegt die Schwelle zur Steuerpflicht…

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#Zwischen Abrissbirne und Exzellenzwettbewerb

„Zwischen Abrissbirne und Exzellenzwettbewerb“ In Niedersachsen hat die Corona-Pandemie politische Prioritäten offengelegt, die für die Wissenschaft nichts Gutes erwarten lassen. Vor Corona wollte das Land die Hochschulausgaben trotz eines Milliardenüberschusses im Haushalt vorübergehend senken. Doch nun sind die Universitäten von den globalen Minderausgaben betroffen, die allein für das vergangene Jahr bei 24,26 Millionen Euro lagen….

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#Grüne Corona-Politik: Immer wieder dieselben Fehler

„Grüne Corona-Politik: Immer wieder dieselben Fehler“ Der Ton der Grünen ist forsch geworden. In der Corona-Pandemie seien die Menschen über sich hinausgewachsen. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik endlich über sich hinauswächst“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock kürzlich bei der Vorstellung des grünen Wahlprogramms. „Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert“, konstatierte die…

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#Berliner Senat beschließt „Ausgangssperre light“

„Berliner Senat beschließt „Ausgangssperre light““ Der Berliner Senat hat wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen in der Hauptstadt am Donnerstag eine „Ausgangssperre light“ für die Ostertage beschlossen. Von Karfreitag an dürfen sich Personen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr morgens nur noch alleine oder zu zweit im Freien aufhalten. Kinder unter 15 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Mit der…

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#Berliner Senat beschließt „Ausgangssperre light“

„Berliner Senat beschließt „Ausgangssperre light““ Der Berliner Senat hat wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen in der Hauptstadt am Donnerstag eine „Ausgangssperre light“ für die Ostertage beschlossen. Von Karfreitag an dürfen sich Personen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr morgens nur noch alleine oder zu zweit im Freien aufhalten. Kinder unter 15 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Mit der…

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#Der Patriot, der seinen Mut mit dem Leben bezahlte

„Der Patriot, der seinen Mut mit dem Leben bezahlte“ Der Himmel über Ost-Berlin war düster bewölkt, als sich Detlev Karsten Rohwedder auf den Weg zur Volkskammer im Palast der Republik machte. Es war der 13. September 1990, nahezu drei Monate waren vergangen, seit die letzte Volkskammer der DDR ihr Treuhandgesetz verabschiedet hatte. Die ostdeutschen Abgeordneten…

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#Bund springt Regionalflughäfen bei

„Bund springt Regionalflughäfen bei“ Allzu regen Flugbetrieb gab schon vor der Corona-Pandemie an zahlreichen Regionalflughäfen nicht. Die Luftfahrtkrise hat manche der Plätze zeitweilig um fast alle Passagierflüge mit größeren Jets gebracht. Nun springt der Bund auch den vielfach in der Kritik stehenden kleineren Plätzen bei. Nachdem sich im Februar sich Bund und Länder auf ein…

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#Warum die CDU um ihren Ruf fürchten muss

„Warum die CDU um ihren Ruf fürchten muss“ Das war mal ein gewagter Auftritt. Die CDU sei noch nie für ein „Weiter so“ gewesen, behauptete Parteichef Armin Laschet, als er am Dienstag vor leerem Saal seine programmatische Grundsatz hielt, ausgerechnet im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses – benannt nach dem Mann, der seine größten Wahlerfolge einst mit…

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#Appelle gegen Verunsicherung bei Astra-Zeneca

„Appelle gegen Verunsicherung bei Astra-Zeneca“ Bund und Länder drücken bei den Impfungen mit Astra-Zeneca vorsorglich auf die Bremse: Künftig sollen in Deutschland nur noch Menschen über 60 Jahren uneingeschränkt das Präparat gespritzt bekommen – außer Jüngere wollen es nach Klärung mit dem Arzt auf eigenes Risiko. Das beschlossen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstagabend….

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#Mainz verhängt erstmals nächtliche Ausgangsbeschränkung

„Mainz verhängt erstmals nächtliche Ausgangsbeschränkung“ Mainz zieht die Notbremse: Nachdem der Inzidenzwert der Corona-Neuinfektionen seit Sonntag über die Hunderter-Marke geklettert ist und noch weiter steigt, gelten in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt von Donnerstag, 0 Uhr, an bis zum 11. April wieder härtere Einschränkungen. Erstmals verhängt die Stadt eine Ausgangssperre, die zwischen 21 und 5 Uhr gilt….

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