#Union nur noch bei 26 Prozent

„Union nur noch bei 26 Prozent“ Die Unionsparteien sind in den Umfragen weiter im Sinkflug. In der neuen Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die „Bild“-Zeitung verloren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und landeten bei nur noch 26 Prozent, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Seit Anfang Februar rutschte die Union demnach…

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#Merkels Drohung und Laschets Antwort

„Merkels Drohung und Laschets Antwort“ Ursprünglich war die Sache anders geplant gewesen. Am Freitag hatte die CDU-Parteizentrale noch die Nachricht verschickt, dass nach der regulären digitalen Sitzung der Parteiführung am Montag keine Pressekonferenz stattfinden werde. Das klang einleuchtend. Denn angekündigt war bereits eine Rede des Parteivorsitzenden Armin Laschet für Dienstagvormittag. Das soll der Auftakt werden…

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#Kaiserslautern reißt sich selber ab

„Kaiserslautern reißt sich selber ab“ Wer eine solche Aufforderung ignoriert, muss sich seiner Machtposition sicher sein, sehr sicher sogar. Am 22. März hatte der Stadtrat von Kaiserslautern mit Vierfünftelmehrheit gefordert, den Abriss eines Schlüsselbaus des bedeutenden Architekten und städtischen Oberbaudirektors Hermann Hussong für einige Wochen auszusetzen. Damit sollte Zeit gewonnen werden, um zu prüfen, wie…

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#Wie die Linke Rot-Rot-Grün vorbereiten will

„Wie die Linke Rot-Rot-Grün vorbereiten will“ Die Umfrage freut Susanne Hennig-Wellsow. Würden die Bürger am kommenden Sonntag abstimmen, so hat es das Institut Kantar ermittelt, hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Das Bündnis aus Grünen, SPD und ihrer Linken käme auf 49 Prozent, Schwarz-Grün auf 48 Prozent. Das Links-Bündnis liegt also einen Punkt vorn gegenüber jener Koalition,…

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#EU-Rettungsfonds nimmt erste Hürde

„EU-Rettungsfonds nimmt erste Hürde“ Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Regelungen für die Einführung eines EU-Aufbaufonds in Höhe von rund 750 Milliarden Euro zugestimmt. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier befürworteten den zugrundeliegenden Gesetzesentwurf in einer namentlichen Abstimmung. Mit dem bisher einmaligen Rettungspaket sollen die EU-Staaten finanzielle Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie erhalten….

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#EU-Aufbaufonds: Schritt in die Fiskalunion

„EU-Aufbaufonds: Schritt in die Fiskalunion“ Wird über mögliche dauerhafte Folgen der Krise debattiert, gilt das Interesse hierzulande meist der künftigen Balance zwischen Büro und Homeoffice, Dienstreise und Zoom-Meeting oder dem Vormarsch des Online-Handels zu Lasten lebendiger Innenstädte. Ein neues Gleichgewicht kann die Corona-Politik hier nicht vorgeben, es wird sich einspielen. Doch auf einem ganz anderen…

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#Außenminister Heiko Maas plädiert für Rückgabe von Raubkunst

„Außenminister Heiko Maas plädiert für Rückgabe von Raubkunst“ In der Debatte um die als Raubgut der Kolonialzeit geltenden Benin-Bronzen in deutschen Museen hat sich Außenminister Heiko Maas für Restitutionen stark gemacht. „Zu einem aufrichtigen Umgang mit der Kolonialgeschichte gehört auch die Frage der Rückgabe von Kulturgütern“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin nach Angaben…

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#Scholz stimmt auf höhere Steuern ein

„Scholz stimmt auf höhere Steuern ein“ Ursprünglich sollte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch vor allem die Eckwerte der neuen Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung erläutern. Doch nach der plötzlichen Absage der geplanten Corona-Sonderfeiertage um Ostern durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rutschte das Rekordzahlenwerk auf der Interessenskala der Hauptstadtpresse nach unten –…

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#„Polizei hat Mordtaten begünstigt“

„„Polizei hat Mordtaten begünstigt““ Die Anwälte der Hanauer Opfer-Familien haben gut ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. In einem Schreiben an das hessische Innenministerium mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde werfen sie den Polizeikräften und -behörden vor, „die Mordtaten des Täters in Hanau durch amtspflichtwidrige Versäumnisse begünstigt beziehungsweise nicht verhindert zu…

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#„Ich fühle mich im Stich gelassen“

„„Ich fühle mich im Stich gelassen““ Herr Oberbürgermeister, am Samstag demonstrierten in Kassel tausende Corona-Gegner und Pandemie-Leugner, meist ohne Abstand und Masken auf ungenehmigten Umzügen. Was für ein Bild hat ihre Stadt abgegeben? Julian Staib Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden. Das war ein Schlag ins Gesicht meiner Stadt….

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