Nachrichten

#Bund geht gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen vor

Bund geht gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen vor

Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen sollen bei Demonstrationen per Erlass untersagt werden. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hervor, aus dem der Berliner „Tagesspiegel“ am Sonntag berichtete. Die Polizei soll damit die Möglichkeit erhalten, solche Fahnen zu beschlagnahmen. Eine gesetzliche Regelung, das Zeigen solcher Fahnen aus der Kaiserzeit grundsätzlich zu verbieten, war zunächst erwogen worden. Sie sei aber derzeit nicht mehr geplant. In dem Schreiben heißt es demnach, ein Mustererlass für die Ordnungsbehörden aller Bundesländer sei „zielführender als eine Erweiterung strafrechtlicher Tatbestände“.

Peter Carstens

Der Brief ist an den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, Elmar Esser, gerichtet. Esser äußerte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ enttäuscht. Anlass der Erwägungen sind Fahnen und Flaggen aus dem Kaiserreich, die immer wieder bei Demonstrationen von Rechtsextremisten, Reichsbürgern, „Querdenkern“ und Corona-Leugnern gezeigt werden. In der Neonazi-Szene haben sie wegen ihrer Ähnlichkeit die gesetzlich verbotene Kriegsflagge des Dritten Reichs ersetzt. Gleichwohl können auch Flaggen aus der Kaiserzeit sichergestellt werden, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet scheinen. Auf der Ebene der Bundesländer denkt gegenwärtig Bayern über eine landesgesetzliche Regelung nach.

„Gefahr für die öffentliche Ordnung“

Die Innenbehörde in Bremen hatte bereits im September einen Erlass herausgegeben, wonach das Zeigen dieser und ähnlicher Flaggen „regelmäßig eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstelle. Daher liegt es in Bremen im Rahmen des Ermessens, ihr Zeigen zu unterbinden und die Flaggen sicherzustellen. Anlass für die Beschäftigung mit einem Verbot war eine Demonstration von Corona-Leugnern am Reichstagsgebäude im August vergangenen Jahres gewesen, bei der Dutzende Extremisten auf die Vortreppe des Bundestages gelangt waren. Einige hatten dabei die Reichskriegsflagge mit sich geführt.

Die Bilder davon hatten deutschlandweit für Empörung gesorgt und waren weltweit gezeigt worden. Die Innenministerkonferenz hatte bei ihrer Tagung im Dezember 2020 gebeten, ein gesetzliches Verbot des provokativen Zeigens von Reichsflaggen zu prüfen. In Bremen hatten Rechtsextreme noch im September vorigen Jahres beim Verwaltungsgericht eine Aufhebung des Flaggenverbots durch die Stadt erwirkt. Die Demonstration, zu der unter anderem die NPD aufgerufen hatte, richtete sich gegen das geplante Verwendungsverbot. Eine Richterin hatte ihre Entscheidung mit dem Recht auf Meinungsfreiheit begründet. Der aktuelle Bremer Erlass könnte nach dem jetzigen Stand der Dinge zum Muster für einen bundesweiten Erlass werden.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.

Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.

Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.

Quelle

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"
Schließen

Please allow ads on our site

Please consider supporting us by disabling your ad blocker!