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„Wie radikal ist Janine Wissler?“ Janine Wissler kann sich gut daran erinnern, wann sie mit der Politsekte in Kontakt kam, die ihr Leben geprägt hat. Das sei 1998 gewesen, erzählt sie, der Anlass war Helmut Kohl. Der damalige Bundeskanzler machte Wahlkampf auf dem Frankfurter Römer. Und Wissler, in der Nähe aufgewachsen und 17 Jahre alt,…
„Bundesweiter Tarifvertrag in der Altenpflege vorerst gescheitert“ Die Pläne für einen bundesweiten Tarifvertrag in der Altenpflege sind vorerst gescheitert. Die zuständige Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Caritas stimmte einem Antrag auf flächendeckende Einführung des von dem relativ kleinen Pflege-Arbeitgeberverband BVAP und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelten Tarifvertrags am Donnerstag nicht zu, wie die Dienstgeberseite mitteilte….
„Länder wollen bei Impfungen Tempo machen – Selbsttests kommen“ Mit der Ankunft von mehr Impfstoffen rechnen die Bundesländer bis Anfang April mit einem deutlichen Fortschritt bei den Impfungen gegen das Coronavirus. In mehreren Ländern könnten die Impfkapazitäten bis dahin verdoppelt werden, wie aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht. Unterdessen wies Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)…
„Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen. Er wisse sich „mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen“, sagte der Bundesfinanzminister der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Zur…
„Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen. Er wisse sich „mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen“, sagte der Bundesfinanzminister der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Zur…
„Weg mit der Mähne!“ Stühle werden verrückt, Trennwände aufgestellt und Spender mit Desinfektionsmittel gefüllt – die Vorbereitungen vieler Friseursalons laufen vor der Wiedereröffnung am kommenden Montag auf Hochtouren. „Die Vorfreude ist groß – bei Kunden und ihren Friseuren gleichermaßen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, Jörg Müller. Die Betriebe seien auf den Ansturm…
„Doch kein Bummler“ Ausgerechnet eine als behäbig geltende Oberbehörde hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch aus seinem politischen Formtief herausgeholfen. Am Morgen kündigte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an, dass es eine Sonderzulassung für drei Corona-Selbsttests erteilt habe. Damit können Proben in der vorderen Nase entnommen werden, was weniger unangenehm ist als…
„Muss der Staat eingreifen?“ In der Politik wächst der Unmut über den Umgang Rainer Maria Kardinal Woelkis mit der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln. Die religionspolitischen Sprecher mehrerer Fraktionen machten gegenüber der F.A.Z. deutlich, dass ihre Geduld bald erschöpft sei und notfalls auch ein „Signal“ aus der Politik erforderlich sein könnte. Der SPD-Abgeordnete Lars…
„Laschet: Scholz ist ein „Apparatschik der SPD““ Bis Anfang Februar fand die Diskussion über Lars Feld vor allem hinter den Kulissen des Berliner Regierungsviertels statt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollte den Freiburger Ökonom im Sachverständigenrat halten, dem wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratergremium im Land. Eine dritte Amtszeit wäre mit Blick in die Geschichte des 1963 gegründeten Gremiums…
„Göttinger Polizeipräsident muss gehen“ Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Diese Entscheidung traf die schwarz-rote Landesregierung am Dienstag auf Veranlassung von Innenminister Boris Pistorius (SPD). In einer Mitteilung hieß es, Pistorius habe dem 63 Jahre alten politischen Beamten Lührig diesen Schritt persönlich angekündigt. Gründe für die Personalentscheidung nannte das Innenministerium…