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„Impfstoffstreit: Brauchen wir eine Kriegswirtschaft?“ Verkehrte Welt? CSU und Grüne fordern eine staatlich gelenkte Impf-Notwirtschaft, aus der SPD kommt Widerspruch. Nun ist staatlicher Einfluss nicht gleich „Folterinstrument“ oder „Kriegsrhetorik“, wie die FDP beklagt. Aber eine schwarz-grüne oder noch buntere Staatswirtschaft will man sich lieber nicht ausmalen. Die öffentliche Hand hat weder einen Impfstoff erfunden noch…
„CDU profitiert von Laschets Aufstieg“ Die nordrhein-westfälische SPD hatte so gehofft, endlich wieder Tritt zu fassen. Wegen der bundespolitischen Ambitionen von Ministerpräsident Armin Laschet ist unklar, wer bei der Landtagswahl im Mai 2022 für die CDU als Spitzenkandidat antritt. Weil der Schwebezustand voraussichtlich noch bis nach der Bundestagswahl im September anhält, müssten sich für die…
„Der Impfgipfel soll es richten“ Unsere Autorin: Heike Göbel Bild: Robert Wenkemann Bund und Länder treffen sich zum digitalen Krisengipfel mit den Vertretern der Impfstoff-Hersteller und die neuen Zollformalitäten im deutsch-britischen Handel belasten die Unternehmen. Der Newsletter für Deutschland. Glückwunsch, wenn Sie schon geimpft sind oder wenigstens einen der knappen Termine ergattert haben! Für alle…
„SPD fordert nationalen Impfplan“ Vor dem Impfgipfel im Bundeskanzleramt an diesem Montag haben mehrere SPD-Ministerpräsidenten einen bundesweiten Impfplan gefordert, um mehr Bürger rascher gegen das Coronavirus zu schützen. „Wir brauchen einen nationalen Impfplan mit verlässlichen Angaben zu den Impfstofflieferungen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der F.A.Z. Die Bürger erwarteten zu Recht „Klarheit, Transparenz und…
„Scholz verspricht Finanzaufsicht mit mehr Biss“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versucht, im Wirecard-Skandal das Heft des Handels zurückzugewinnen. Nachdem er sich unmittelbar vor dem Wochenende von der Spitze der Finanzaufsicht Bafin, Präsident Felix Hufeld und Stellvertreterin Elisabeth Roegele, getrennt hat, wird er vermutlich diesen Dienstag seine Pläne für die Neuorganisation der Behörde vorstellen. Dass der…
„Bafin verliert Führung wegen Wirecard“ Kurz vor dem Wochenende hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) offiziell die Ablösung von Felix Hufeld an der Spitze der Finanzaufsicht Bafin bekannt gegeben. Man habe gemeinsam die Lage erörtert und sei einvernehmlich zu dem Entschluss gekommen, dass es neben organisatorischen Veränderungen auch einen personellen Neustart an der Spitze geben sollte,…
„Bafin-Chef Hufeld stolpert über Wirecard“ Die Wirecard-Affäre wird dem obersten deutschen Finanzaufseher zum Verhängnis. Felix Hufeld muss den Platz an der Spitze der Bafin räumen, um die Neuausrichtung der Behörde zu ermöglichen. Das Bundesfinanzministerium gab an, der Skandal habe offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine neue Organisation benötige. Finanzminister und SPD-Kanzlerkanidat Olaf Scholz wird dabei…
„Qual der Wahl um das Tor des Monats: Eigentore der Politiker“ Es war wirklich nicht leicht zu entscheiden, wer im Januar das Eigentor des Monats geschossen hat. Der unvergessene Meister der Fußballmetapher im politischen Diskurs, Edmund Stoiber, würde vielleicht sogar sagen: wer der Eigentor des Monats war. Das lag nicht daran, dass es kaum Schützen…
„Was Nord Stream 2 mit Nawalnyj zu tun hat“ Man möge doch bitte das Vorgehen der russischen Staatsmacht gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj nicht mit der Frage verknüpfen, ob die Gaspipeline Nord Stream 2 zu Ende gebaut werden soll oder nicht – das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. So haben in den…
„Die Causa Feld“ In der Krise ist Lars Feld ein gefragter Mann. 50 autorisierte Interviews binnen sechs Monaten zählt sein Presseteam seit März 2020, eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Morgens Zeitungsgespräch, abends „heute journal“ – Feld wird gehört. Auch in der Politik: Pünktlich zum Ausbruch der Corona-Krise wurde der Freiburger Ökonom Chef der fünf Wirtschaftsweisen,…