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„Führender SPD-Wehrpolitiker für bewaffnete Drohnen“ In der SPD geht die Debatte über die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr weiter. Nachdem der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ihre Vorbehalte gegen solche Waffensysteme zu erkennen gegeben haben, hob nun der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich von der SPD, ihre Vorzüge hervor….
„Krisengebiet Brandenburg“ Berlin ist als Corona-Hotspot schon lange bekannt und berüchtigt. Schließlich haben junge Leute hier vermeintlich wilde Partys in Parks gefeiert, und Zehntausende Querdenker hielten ihre maskenlosen Demonstrationen in der Hauptstadt ab. Das Berlin umschließende Brandenburg erschien im Vergleich dazu als vergleichsweise ungefährliches Terrain. Mittlerweile haben sich die Verhältnisse aber stark verschoben. Denn die…
„Guterres: „Werden Covid nicht durch Nationalismus bekämpfen““ UN-Generalsekretär António Guterres hat mit eindringlichen Worten zu einer gerechten Verteilung des Corona-Impfstoffs in der Welt aufgerufen. „Wir müssen sicherstellen, dass dieser Impfstoff bezahlbar und verfügbar ist für jeden und alle überall“, sagte Guterres zu Beginn seines Deutschland-Besuchs am Donnerstag. Nötig dafür sei eine „effiziente Unterstützung“ der Entwicklungsländer….
„CDU nennt Verhalten der SPD „schäbig““ Der Bundestag hat am Donnerstagabend nach hitziger Debatte mehrheitlich dagegen gestimmt, die Bewaffnung von Drohnen grundsätzlich abzulehnen. Einen entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen der Linken und der Grünen eingebracht. Die SPD, die dieser Woche die Entscheidung vertagt hatte, Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr zu bewaffnen, stimmte gemeinsam mit CDU und CSU,…
„Die Wehrbeauftragte setzt weiter auf bewaffnete Drohnen“ Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich im Streit um die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohne Heron TP für das Rüstungsprojekt ausgesprochen. Die Sozialdemokratin verwies dazu auf den Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz und erklärte, sie hielte es für richtig, noch in dieser Legislaturperiode zu entscheiden. „Meine Haltung…
„Haribo in Sachsen stellt Produktion ein“ Seit Haribo die Schließung seines einzigen Werkes in Ostdeutschland bekanntgegeben hat, rollt eine Welle des Protests. Mit einer Lichterkette, Demos, Online-Petition und einer Luftballonaktion haben es die rund 150 Beschäftigten in Wilkau-Haßlau bei Zwickau und ihre Unterstützer bis in überregionale Nachrichten sowie den Bundestag gebracht. Doch das Ende der…
„Wovon Politiker in der Krise träumen“ „Man wird ja nochmal träumen dürfen“, meinte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) am Mittwoch in einem digitalen Bürgergespräch der F.A.Z. Dann malte er sich aus, „wie wir im nächsten Jahr in einen goldenen Herbst gehen und uns über Dinge freuen, die man früher für selbstverständlich hielt“. Auch…
„SPD-Wehrexperte Felgentreu legt Amt nieder“ Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen hat zu Streit und einem Rücktritt in der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Die Fraktion verständigte sich am Dienstag darauf, der vom CDU-geführten Verteidigungsministerium gewünschten Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen, wie der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu mitteilte. Er habe aus Protest sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher…
„Zulassung soll noch vor Weihnachten kommen“ Die Bundesregierung dringt laut einem Bericht bei der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA darauf, den vom Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und dem amerikanischen Konzern Pfizer entwickelten Impfstoff gegen das Coronavirus noch vor Weihnachten zuzulassen. Das Bundeskanzleramt sowie das Bundesgesundheitsministerium verlangten intern von der EMA, den Impfstoff bis 23. Dezember zur Verimpfung auf…
„Schröders Kirchenfenster kann kommen“ In der Marktkirche von Hannover darf ein neues Kirchenfenster eingebaut werden, das von dem Künstler Markus Lüpertz gestaltet und vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestiftet worden ist. Das Landgericht Hannover wies am Montag eine Klage gegen das kontrovers diskutierte Projekt zurück. Auf dem „Reformationsfenster“ von Lüpertz sind neben Martin Luther…