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Schlagwort: SPD

#Meinungsverschiedenheit: Grüne gegen Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich

Admin02 mins

„Meinungsverschiedenheit: Grüne gegen Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich“ Noch eine Meinungsverschiedenheit in der Ampel-Koalition: Die Grünen haben sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verlängerung der Kontrollen an der österreichischen Grenze ausgesprochen. „Die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen ist ein großer Fehler“, schreiben Grünen-Chef Omid Nouripour und die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina…

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#Litauen fordert von Deutschland dauerhafte Bundeswehr-Präsenz

Admin03 mins

„Litauen fordert von Deutschland dauerhafte Bundeswehr-Präsenz“ In Litauen gibt es Unmut über den deutschen Beitrag zur Verteidigung des NATO-Partners. Am Wochenende hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Bundeswehrsoldaten beim Stützpunkt Rukla besucht und dort von „regelmäßigen Übungen“ gesprochen, zu denen die Soldaten kommen sollten. Im Falle einer Bedrohung solle die Einheit binnen zehn Tagen in Litauen…

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#Wien klagt gegen EU-Einstufung von Atom und Gas als klimafreundlich

Admin04 mins

„Wien klagt gegen EU-Einstufung von Atom und Gas als klimafreundlich“ Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die mögliche Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingereicht. Das gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag in Wien bekannt. Sie unterstütze grundsätzlich die sogenannte Taxonomie der Europäischen Union, mit der nachhaltige Energieformen klassifiziert werden….

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#Christian Lindner sieht drei Verlierer

Admin08 mins

„Christian Lindner sieht drei Verlierer“ Am Tag nach der schweren Niederlage in Niedersachsen will die FDP im Bund nicht der einzige Verlierer sein. „Die Ampelkoalition hat insgesamt an Legitimität verloren“, lautet die Ableitung des Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Christian Lindner, denn die Verluste der FDP und jene der SPD seien von den Gewinnen der Grünen nicht…

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#Lindner: „Ampel hat an Legitimation verloren“

Admin03 mins

„Lindner: „Ampel hat an Legitimation verloren““ Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. „Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren“, sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. „Insofern…

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#Merz entlässt CDU-Bundesgeschäftsführer

Admin06 mins

„Merz entlässt CDU-Bundesgeschäftsführer“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz trennt sich nach dem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen vom Bundesgeschäftsführer der Partei, Stefan Hennewig. Eine entsprechende Meldung des Portals „The Pioneer“ ist der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen bestätigt worden. Der 49 Jahre alte Hennewig war 2019 noch von der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ernannt worden. Als…

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#SPD-Kandidat Schick gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Cottbus

Admin06 mins

„SPD-Kandidat Schick gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Cottbus“ Der SPD-Politiker Tobias Schick wird Oberbürgermeister von Cottbus. Der 41-Jährige setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag deutlich gegen den AfD-Bewerber Lars Schieske durch. Schick erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 68,6 Prozent der Stimmen, während Schieske 31,4 Prozent bekam. Die Wahl galt als bedeutsam über die zweitgrößte Stadt Brandenburgs…

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#Landtagswahl: SPD siegt in Niedersachsen und setzt auf Rot-Grün

Admin08 mins

„Landtagswahl: SPD siegt in Niedersachsen und setzt auf Rot-Grün“ Explodierende Energiepreise und der bange Blick gen Ukraine prägten den Landtagswahlkampf in Niedersachsen. Die recht rumpelige Krisenpolitik der Berliner Ampel hat die SPD geschwächt, aber nicht zu sehr. Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Ministerpräsident Stephan Weil kann nun wie erhofft…

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