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„Parteitag der Linken: Eine Partei in Lebensgefahr“ Voller Neid schauen deutsche Linke nach Frankreich. Dort hat die radikal-populistische Linke um ihren charismatischen Anführer Jean-Luc Mélenchon mit Grünen, Kommunisten und dem kärglichen Rest der Sozialisten eine schlagkräftige, wenn auch fragile Allianz gebildet, die neben Macrons Mitte-Bewegung und Marine Le Pens Rechtsextremen zur dritten großen politischen Kraft…
„Bundesfinanzminister: Bayaz blitzt mit „Kriegssoli“ bei Lindner ab“ Wer soll das bezahlen? Hilfspakete, Corona-Maßnahmen, Sondervermögen für die Bundeswehr und die Energiewende. Baden-Württembergs Finanzminister sieht nur einen Ausweg: Höhere Steuern. Christian Lindner höchstpersönlich stellt sich dem entgegen. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat eine neue Debatte über Steuererhöhungen losgetreten. Der Bund muss seiner Ansicht nach…
„Lebensmittel werden wohl noch teurer“ Bundesernährungsminister Cem Özdemir erwartet weiter steigende Lebensmittelpreise und befürwortet deshalb Entlastungen für arme Haushalte hierzulande. Dem „Tagesspiegel“ (Freitag) sagte der Grünen-Politiker, der Höhepunkt bei den Preisen fürs Essen sei wohl noch nicht erreicht. Viele Hersteller müssten jetzt mehr Geld für Energie ausgeben und reichten das an die Kunden weiter. Eine…
„Beitrittsfrage: EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten“ Seit Monaten dringt die Ukraine täglich darauf, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen – nun ist es soweit. Doch der Weg zur Mitgliedschaft dürfte lang werden. Die Europäische Union hat die von Russland angegriffene Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Zudem beschlossen Bundeskanzler…
„Digitalisierung unter Strafe verboten“ Das „Nachweisgesetz“ schreibt vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten die Vertragsdokumente in Schriftform zur Verfügung stellen müssen. Sein Wortlaut erinnert daran, dass es von 1995 stammt: „Der Nachweis in elektronischer Form ist ausgeschlossen.“ Nun wird es auf Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geändert – aber nicht so, wie es das Motto…
„Antisemitismus: Eklat bei documenta: Konsequenzen und Aufklärung gefordert“ Der Skandal um ein als antisemitisch kritisiertes Werk bei der documenta zieht größere Kreise – nun äußert sich auch Olaf Scholz. Nicht nur er lässt Forderungen nach personellen Konsequenzen anklingen. Nach dem Antisemitismus-Eklat um ein großformatiges Banner bei der documenta fifteen werden die Rufe nach Konsequenzen…
„„Eine Partnerschaft mit Russland ist auf absehbare Zeit unvorstellbar““ Kanzler Olaf Scholz erwartet vom NATO-Gipfel in Madrid angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit. „Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare…
„Deutschlands große Lücke bei den Waffenlieferungen“ Die Befürworter deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine gehören zwei Lagern an. Christine Lambrecht (SPD) zählt zu den Vorsichtigen, schon ihres Amtes wegen. Denn als Verteidigungsministerin wacht sie über den deutschen Beitrag an der NATO-Ostflanke. Lambrecht sagte vergangene Woche nach einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, sie sei „an die Grenze“ dessen…
„Lindner drückt Haushaltslücke auf 11 Milliarden“ 11,1 Milliarden Euro trennen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch von seinem Ziel, die Neuverschuldung im Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 so weit zu drücken, um die Schuldenregel im Grundgesetz wieder einzuhalten. Noch vor wenigen Tagen war die Lücke, die der FDP-Politiker dafür schließen musste, mit mehr als 25 Milliarden…
„Das Problem der FDP in der Koalition: Die Ampel tickt rot-grün“ In den drei Parteien der Koalition haben die Schockwellen des Ukrainekriegs tiefe Spuren hinterlassen. Die sind allerdings ungleich verteilt. Die SPD leidet derzeit in ihrem Stammgebiet, dem Sozialen, nicht darunter, dass angesichts umwälzender Anpassungen inhaltliche Erwartungen nicht erfüllt würden. Sie kann sie sogar übertreffen….