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„Kein Fall für den Verfassungsschutz“ Der Verfassungsschutz hat die „Querdenken“-Bewegung nach Angaben von Bayerns Innenministers Joachim Herrmann (CSU) bisher nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklärt. Die Bewegung, die seit Monaten Proteste gegen die Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie organisiert, sei eine äußerst heterogene Gruppierung, die man genau im Blick habe, sagte Herrmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Momentan…
„Gauland schlägt zurück“ Die aufsehenerregende Rede von AfD-Parteichef Jörg Meuthen auf dem Bundesparteitag in Kalkar hat in seiner Partei für deutliche Kritik gesorgt. Der Parteichef hatte in einer hoch emotionalen Rede die Radikalen in der Partei für ausbleibende Erfolge verantwortlich gemacht. Die Zeiten, an denen sich Wahlerfolg an Wahlerfolg reihte, seien vorbei; die Erfolge der…
„AfD-Parteitag: Meuthens Maske“ Meint es Jörg Meuthen ernst mit seiner Kampfansage gegen die radikalen Kräfte in der AfD? Der Vorsitzende will der Partei ein neues Gesicht geben – oder ihr wahres für den Bürger wieder sichtbar machen, so behauptet er es. Sie sei nicht mehr und nicht weniger als eine „konservative Rechtsstaatspartei“, die nicht rückwärtsgewandt…
„Der Verfassungsschutz wirbt V-Leute in der AfD an“ Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben. Das wurde der F.A.S. von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien. „Das Gesetz will,…
„Behördenleiter hielt Hinweis auf Clan-Kontakt von Amri für falsch“ Der Leiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Behörde habe wichtige Hinweise eines Informanten auf mögliche Hintermänner des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri aus dem Berliner Clan-Milieu zu Unrecht versenkt. Auf viele Fragen von Abgeordneten zu dieser Entscheidung wollte Müller aber am Donnerstagabend…
„Audienz bei König Peter I.“ Das Treffen sollte geheim bleiben. „Bitte teilt diese Information NICHT weiter“, schreibt Querdenken-711-Gründer Michael Ballweg in der Einladung an ausgewählte Aktivisten. „Es ist sehr wichtig, dass ihr niemanden mitbringt, der keine persönliche Einladung bekommen hat.“ Und: „Bitte behandelt diese Einladung vertraulich, REDET NICHT in eurem Umfeld über dieses Treffen und…
„Höcke als Thüringer AfD-Chef bestätigt“ Thüringens wegen rechtsextremer Positionen umstrittener AfD-Landeschef Björn Höcke ist für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Der 48 Jahre Politiker erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) 83,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es gab einen Mitbewerber, er sich jedoch bei seiner Vorstellung selbst als Zählkandidaten…
„Demo gegen Beleidigung des Propheten Mohammed“ Trotz Kritik aus der Politik sind am Freitag abermals bei einer Demonstration auch mutmaßliche Islamisten durch Hamburg gezogen, um unter dem Motto „Gegen Respektlosigkeit gegenüber unserem Propheten Muhammad“ zu demonstrieren. Am Freitagnachmittag trafen sich laut Polizei etwa 60 Demonstranten in der Innenstadt nahe dem Hauptbahnhof. Die Lage sei sehr…
„Anschläge: Wenn Terroristen geläutert tun“ Vor ihren Anschlägen saßen die Täter von Wien und Dresden beide im Gefängnis und machten in Deradikalisierungsprogrammen mit. Trotzdem schritten sie zur Tat. Kujtim F., der in Wien am Montag vier Menschen erschoss, habe das Programm perfekt getäuscht, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer. Seine These schien zu lauten, andernfalls wäre…
„Verfassungsschutzchef warnt vor islamistischer Bedrohung in Deutschland“ Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssen derzeit nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang angesichts der Bedrohung durch islamistische Extremisten „sehr wachsam“ sein. Nach den islamistischen Anschlägen der vergangenen Wochen gehe es darum, „einen sehr scharfen Blick auf die uns bekannten Gefährder werfe“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz…